18.09.2018 - 14.10 Straßenausbaubeiträge Harkensee

Herr Hey beschwert sich über die nicht erfolgte Information seitens des Amtes in der Ortsteilvertretung Harkensee über die Ausbaukosten des Straßenausbaus. Der Fachbereichsleiter III, hier zuständiger Sachbearbeiter, sei krankheitsbedingt ausgefallen und die Protokollführung kann zu diesem Thema nichts sagen. Hier besteht auch noch einmal Klärungsbedarf.

16.10.2018  16:43:33    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 16.10.2018

17.10.2018  09:46:05    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

17.10.2018  09:46:08    Schuhr, Volker 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

17.10.2018  09:46:20    Schuhr, Volker 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

17.10.2018  09:50:09    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

Vermerk:

Die Information der Bürger zum vorliegenden Sachverhalt ist eine Sollvorschrift aus dem Kommunalabgabengesetz. Es ist bisher kein Termin eine Einwohnerversammlung genannt worden, zu dem zu Straßenausbaubeiträgen informiert werden sollte. Im Übrigen gehört die Information zeitlich auch vor den Baubeginn. der krankheitsbedingte Ausfall ist kein Grund für die bisher unterbliebene Information.

17.10.2018  09:52:51    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Die Information der Bürger zum vorliegenden Sachverhalt ist eine Sollvorschrift aus dem Kommunalabgabengesetz. Es ist bisher kein Termin eine Einwohnerversammlung genannt worden, zu dem zu Straßenausbaubeiträgen informiert werden sollte. Im Übrigen gehört die Information zeitlich auch vor den Baubeginn. Der krankheitsbedingte Ausfall ist kein Grund für die bisher unterbliebene Information.