04.12.2018 - 5 1. Beratung zum Haushalt 2019

Frau Pahl begrüßt Frau Liedtke zur heutigen Hauptausschusssitzung und erteilt ihr das Wort.

Frau Liedtke teilt mit, dass Herr Matzke ihr eine Liste mit Fragen und Anregungen eingereicht hat, die sie nun systematisch mit den Anwesenden durchsprechen möchte.

Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt (Übersichtsblätter):

1. Warum ist die Gewerbesteuer-Einnahme von 3.346 T€ gleich auf 1,500 T€ gesenkt worden? Der bisher größte Steuerzahler soll doch angeblich "nur" 500 T€ weniger bezahlen. Wie passt das zusammen?

In 2018 mehrere Aufhebungen – Einnahme reduzierte sich auf ca. 1.016.018,00 €

2. Warum ist der Ertrag aus Grundsteuer B um 17 T€ niedriger angesetzt als 2017/2018?

Gem. Veranlagung 2018 + Reduzierung gemeindeeigener Grundstücke

3. Warum sind die Schlüsselzuweisungen nicht nur für 2019, sondern für alle Folgejahre bis 2022 auf 0 gesetzt worden? Der Einbruch der Steuerkraft ab 2018 muss sich doch ab 2020, spätestens 2021 wieder in spürbaren Schlüsselzuweisungen bemerkbar machen.

Die Höhe der Schlüsselzuweisung sollte heute beraten werden

in 2020 = 800.000,00 €

in 2020 = 600.000,00 €

in 2021 = 500.000,00 € ggf. Anpassung im Finanzplan

4. Warum werden die Einnahmen aus Parkgebühren für 2019 und Folgejahre auf 0 gesetzt?

Neues Produkt gem. Fachbereich 54600 – hier sind Entgelte geplant für Parkplatz Rosenhagen und Barendorf

5. Warum werden die Umlagen (Kreis, Amt) für 2019 deutlich erhöht (verständlich wegen Umlagegrundlage 2017), aber ab 2020 bzw. 2021 nicht wieder deutlich reduziert? Spätestens dann muss sich der Einbruch der Steuerkraft ab 2018 ja auch dort bemerkbar machen.

Gem. heutiger Absprache erfolgt die Kreisumlage für die Jahre:

2020 = 1,5 Mio. €, 2021 = 1.6 Mio.  €

und die Amtsumlage:

2020 = 600.00,00 €, 2021 = 650.000,00 €

6. Außerdem bitte im entsprechenden Haushaltsbereich 12 T€ für die Vorfinanzierung der Chronik (Frau Pahl hat die Kostenkalkulation) einstellen, mit Rückzahlung bis 2022. Am besten ergänzend wegen der lange dauernden Haushaltsgenehmigung eine Verpflichtungsermächtigung für die Stadtvertretung mit vorbereiten, oder den Betrag noch 2018 auszahlen (Frau Pahl hat Vorschlag dazu) mit Deckung durch Position z.B. aus nicht realisierten Grundstückskäufen.

28100.44259 = 1.000  28100.5292 = 15.000,00 lt. FBI

Investitionsprogramm (Seitenzahlen der rosa Seiten):

1. Allgemein: Wegen der auch in Zukunft schmaleren Finanzierungsbasis sollten die schon mehrfach von der Stadtvertretung beratenen und gut befundenen Projekte deutlich zeitlich gestreckt, aber deshalb nicht gestrichen werden.

2. S.2, Nr. 33, 78510231: Prüfen, ob es in 2019 bei dieser erstmals geplanten Ausgabe nicht 20 T€ weniger tun.

Wird wie geplant belassen, da Auszahlung f. Ackerflächen – Grundlage ist Tauschvertrag geplant sind für Ausgabe 80.000,00 €

3. S.3, Nr. 33, 78590960: Wir haben die Garage nie für 40 T€ gutgeheißen, prüfen, ob es nicht 20 T€ weniger sein können.

Lt. Herr Kappel nicht möglich, da Doppelgarage, Planung in 2019 u. 2020 je 20.000 €

4. S.4, Projekt 141: Vorschlag, die 130 T€ von 2020 auf 2021 oder 2022 zu schieben.

Gem. Anweisung HA/ Stadtvertretung wird der Ansatz so belassen.

5. S.4, Projekt 180: Warum alle 300 T€ (ursprünglich im HH2017 veranschlagt!) nun auch nicht in 2018, sondern erst in 2019 veranschlagen? Kaufvertrag besteht doch, daher Vorschlag, so viel wie möglich von den 300 T€ noch in 2018 zu verrechnen.

Lt. FB IV konnte Kaufvertrag noch nicht beurkundet werden und ist daher lt. GemHVO neu einzustellen.

6. S.4, Projekt 37: Im HH 2018 waren ja Planung für 2018 und Bau in 2019-2021 (je Jahr 350 T€) geplant. Das kann jetzt nicht einfach bis auf 50 T€ Planungskosten (ok für 2019) ersatzlos entfallen. Vorschlag, für 2020 und 2021 je 350 T€ wieder reinnehmen.

Soll heute aus im HA besprochen werden, da in 2020-2022 je nur 25.000,00 € vorsorglich eintragen. Fachbereich soll sich nochmal zu Folgekosten äußern.

7. S.5, Projekt 65: Ökokonto ist neue Position. Wofür ist die? Und muss die 2019 einmalig so hoch sein (15 T€)?

Hier Pflanzung v. Wasserwerk

8. S.7 Nr. 23 und Nr.33: Jedes Jahr wurde angefragt, was sich hinter den Zahlen in Spalte 7 (Ein 448 T€ + 150 T€, Aus 560 T€ + 20 T€) verbirgt, bisher ohne befriedigende Antwort. Wenn es diesmal auch niemand weiß, genannte Zahlen in Spalte 7 streichen (auch wenn das für den HH nichts einbringt).

Ansatz ist bereits auf 0, Anschaffung FFW Fahrzeug in 2018 unter Projekt 12600

9. S.7 Nr. 33, 78570820: Kommt die Erhöhung in 2019 auf 22 T€ (statt 10 T€) aufgrund des Aggregats zustande? Die Pressluftatmer standen doch in 2018 schon drin. Bitte prüfen.

In 2018 keine Anschaffung erfolgt, Notstromaggregat ca. 12.000,00 €, wird so belassen.

10. S.8, Projekt 1260: Kann ELW (100 T€) auf 2022 geschoben werden? Im HH 2018 standen da nur einmal 100 T€ (nicht zweimal). Bitte klären.

Rücksprache mit Herrn Gutt, wird geschoben auf 2022, 1 x 100.000,00 € gestrichen alter Ansatz.

11.            S.9, Nr. 33, 78522330 und 78590960: Die Anlage sollte doch 2018 gebaut werden, warum ist sie noch immer nicht fertig? Und warum sind für 2019 einerseits 15 T€ Planungskosten drin, andererseits aber weder für 2019 noch die Folgejahre die bisher im HH vorgesehenen Baukosten? Das passt alles nicht. Vorschlag: Wenigstens Planungskosten noch aus 2018-Resten bezahlen, in 2019 dann die bisherigen 15 T€ als Baukosten teil 1, und 2020 die restlichen 50 T€ wieder als Baukosten einstellen. Die Anlage soll ja unsere Kosten senken helfen.

Übertrag 30.000 € aus HHR 2018, 50.000,00 in 2020 eingestellt.

12. S.9, Nr. 33, 78570822: Die Kostenschätzung MV-Systems, die dem letzte HH zu Grunde lag, sah für 2019 und Folgejahre nur je 10 T€ Kosten vor. Warum nun mit gleichem Bezug auf die Kostenschätzung 36 T€ in 2019? Oder wurde in 2018 trotz gültigem Haushalt nicht alles investiert? Wenn nein, warum nicht?  Ohne eine einleuchtende Begründung dazu sollte man für 2019 um 26 T€ reduzieren.

In 2018 war bisher kein Verbrauch, es erfolgt eine Sammelbestellung.

13. S.13, Nr. 33: Weshalb soll der für 2018 gemachte Ansatz von 75 T€ nun in 2019 auf 100 T€ steigen? Heißt das, dass noch nichts in 2018 ausgegeben wurde? Warum nicht? Und warum diese Erhöhung? Ohne Begründung sollten wieder 25 T€ reduziert werden, ggf. HH-Reste aus 2018 den Betrag noch weiter senken.

In 2018 noch nichts verausgabt, 75.000,00 € übertragen als HR 2019 zzgl.    100.000,00 neu eigestellt in das 2020 (gem. Beschluss BA u. SA), lt. FB Fördermittelantrag gestellt.

14. S.14, Nr. 33, 78570820: Wenn da in 2017 nichts drauf ausgegeben wurde, sollte man angesichts der Steigerungen von Nr. 33 zumindest diese Position um 2 T€ pro Jahr reduzieren.

In 2017 u. 2018 keine Ausgabe.

15. S.16, Projekt 424: Planungskosten in 2019 ok, aber Baukosten realistischer Weise eher für 2021 oder 2022 planen (Entlastung in 2020, Belastung in 2021 o. 2022: 300 T€).

Ansatz v, 19 und 20 gestrichen auf 21 u. 22 hälftig aufgeteilt werden .

16. S.16, Projekt 4241: Hier sind nun nur noch 30 T€ Planungskosten vorgesehen (für 2019 ok), statt im bisherigen HH 200 T€: Wo bleiben die Realisierungskosten? Bitte wieder - neu datiert - einsetzen, z.B. 2020 und 2021 je 80 T€.

Keine Angabe vom BA, Folgejahre Ansatz auf 0 belassen

17.            S.19, Projekt 10: Vorschlag, da weder gefördert noch von den Einwohnern bisher ohne Vorgespräche gewünscht, den Betrag (320 T€) von 2019 auf 2022 zu schieben.

auf 2020 schieben

18.            S.23, Projekt 21: Ist ein Förderanteil in 2019 wirklich realistisch? Daher besser auf 2021 oder 2022 schieben (Entlastung 2019: 68 T€).
    Nach Auskunft Fachbereich keine Förderung, Maßnahme gestrichen, Ansatz somit auf 0

19. S.24, Projekt 26: Warum ist der gesamte Betrag, der für 2018 vorgesehen war, jetzt erneut in 2019 eingestellt worden 8312 T€)? Wurde 2018 trotz gültigem HH nicht investiert? Warum nicht?

Projekt ist teurer geworden Genehmigung ist erforderlich (noch nicht erfolgt), Deich darf nicht überquert werden und muss umverlegt werden. 31.000,00 € Mehrkosten kommen noch oben drauf, Rest aus 2018 muss übertragen werden

20.            S.25, Projekt 29: Vorschlag, da nicht gefördert, die 130 T€ auf 2021 oder 2022 zu schieben.

auf 2022 schieben

21. S.25, Projekt 33: Vorschlag, die neu hinzugekommenen 20 T€ für 2019 auf zwei Jahre (je 10 T€ in 2019 und 2020) zu verteilen.

soll wie geplant belassen werden

22. S.29, Projekt 58: Wie im Vorjahr besprochen, Betrag von 2019 auf 2020 schieben      (50 T€).

auf 2020 schieben

23. S.30, Projekt 60: Auch dies nicht geförderte Projekt müssen wir der Finanzlage geschuldet vermutlich schieben, aber möglichst nur um ein Jahr auf 2020 (350 T€). Vielleicht gibt es doch Fördermöglichkeiten? Bitte prüfen.

Keine Fördermittel geplant, wird so belassen, wie geplant.

24. S.31, Projekt 67: Kann diese neue Position nicht jährlich erst mal mit der Hälfte auskommen (10 T€ statt 20 T€)?

Auf Empfehlung des HA eingestellt wird noch geprüft!

25. S.32, Projekt 9: Vorschlag, die 13 T€ auf 2020 zu schieben. Frage: Wo bleibt der Betrag für die Realisierungskosten? Sollte wenigstens für 2022 dort eingetragen werden, um das transparent zu machen.

Keine Angabe Bauamt, schieben auf 2020.

26. S.34, Projekt 180: Bitte noch mal prüfen, ob wirklich 75 T€ dafür erforderlich sind.

ist gerechtfertigt

Parkplatz Barendorf, neue Prüfung durch FB III zur HH-Planung 2019 erfolgt– eingeplant: 45.000,00 € für Schrankenanlage u. 30.000,00 € f. Fundament + Einfahrt

27. S.35, Nr. 33, 78560710: Warum statt bisher jährlich 5 T€ nun jährlich 20 T€? Bitte erklären oder zumindest um 10 T€ reduzieren.

Angebote einholen für Leasing o. Kauf

28.       S.35, Projekt 28: Wenn man bei den Ausgaben auf 0 kürzt, kann man dafür keine Fördermittel-Einnahmen mehr planen. also (leider) bitte die 2 T€ Einnahmen auch auf 0 setzen.

Es wird HR gebildet, Ansatz 2019 gestrichen

29. S.41, Nr.30: Weshalb sind die Invest.-Einzahlungen für 2019 und alle Folgejahre auf 0 gesetzt worden? Bisher waren im HH geplant: für 2019: 1176 T€, für 2020: 885 T€, für 2021: 365 T€.

Bitte prüfen, da erst nach endgültiger Erstellung der Zahlen der Übertrag ermittelt werden kann

Frau Pahl bedankt sich bei Frau Liedtke für ihre Erläuterungen und verabschiedet sie um 20:30 Uhr.

21.01.2019  09:26:20    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 21.01.2019

22.01.2019  16:40:15    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Sylvia Liedtke