02.04.2019 - 9 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2019

Frau Pahl verliest die Vorlage und dankt dem Hauptausschuss für seine intensive Arbeit, so dass noch Einsparungen vorgenommen werden konnten.

Herr Matzke erwähnt, dass sich der Hauptausschuss intensiv um Einsparungen bemüht hat und den Haushalt auf das erforderliche Maß heruntergebrochen hat. Das ambitionierte Ziel sei der Haushaltsausgleich.

Weiterhin erklärt Frau Pahl, dass der Hauptausschuss um Vergleichszahlen für die Steuerhebesätze umliegender Gemeinden gebeten hat und dass die Zahlen nun allen Stadtvertretern vorliegen. Wenn man die Zahlen vergleicht, steht die Stadt Dassow mit ihren Steuerhebesätzen gut da.

Es entsteht eine kurze Diskussion, die schlussendlich zu dem Ergebnis führt, dass es in diesem Jahr keine Erhöhung der Steuern geben soll.

Herr Matzke verweist darauf, dass die Stadt Dassow dann mit einem Sperrvermerk im Bereich der Sach- und Dienstleistungen rechnen muss. Er gibt zu bedenken, dass vor allem freiwillige Ausgaben der Stadt, wie z.B. Förderung von Vereinen, betroffen wären.

Frau Pahl teilt daraufhin mit, dass der Leiter der Kommunalaufsicht Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, da die Auswirkungen der unvorhersehbaren fehlenden Steuereinnahmen sich in den kommenden Jahren wieder relativieren werden.

Frau Pahl erläutert weiterhin, dass 2 Anträge an die Stadt gestellt wurden. Ein Antrag kam von der CDU und ein Antrag von der SPD. Beide Antragsteller möchten einen Betrag von jeweils 10.000,00 € in den Haushalt eingestellt haben. Die Kostenstelle wird hier unter 51103 vorgegeben.

Es sprechen hierzu Herr Dutschke und Herr Matzke. Beide erläutern ihren Antrag.

Sodann bittet Frau Pahl um Abstimmung, dass für beide Anträge jeweils 10.000,00 € unter der Kostenstelle 51103 einzuplanen sind.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Sodann ergeht folgender

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019 nebst Anlagen gemäß GemHVO ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze und unter Beachtung der Aufnahme von 20 T€ unter der Kostenstelle 51103.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Anmerkung der Verwaltung:

Nach Rücksprache mit der Kämmerei sind die beschlossenen Mittel im Haushalt unter 51102 einzustellen.

23.04.2019  17:03:48    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 23.04.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

24.04.2019  07:26:02    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Sylvia Liedtke