24.01.2019 - 7 Beschaffung einer Geschwindigkeitsmesstafel

Herr Voß erläutert die Vorlage und merkt im gleichen Zuge an, dass die Beschaffung einer Messtafel schon erfolgt sein muss, da diese bereits in der Dassower Straße angebracht wurde.

Im Zuge dessen kommt es unter den Anwesenden zu einer ernsten Diskussion mit der Kernfrage nach der Beschlusslage. Wie konnte es zur Beschaffung ohne Beschluss kommen?

Die Nachfrage von Frau Hafemeister an Herrn Götze zum Vorliegen einer entsprechenden Eilentscheidung wird ausdrücklich verneint.

Herr Freitag rügt, dass im vorliegenden Fall offensichtlich Tatsachen geschaffen wurden, die keiner Berechtigung bzw. Zustimmung entsprechen.

Herr Voß stellt sodann folgenden Antrag:

Mit Blick auf die Sachlage ist der Tatbestand der Veruntreuung zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

08.02.2019  10:13:15    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 08.02.2019

federf. Amt: Fachbereich III

federf. Sachb.: Volker Schuhr

11.02.2019  10:55:56    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

11.02.2019  10:55:59    Schuhr, Volker 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

11.02.2019  10:56:04    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

11.02.2019  11:00:02    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Zum Sachverhalt gibt es eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters. Damit ist die Beschaffung durch die Verwaltung nicht zu beanstanden.