21.02.2019 - 14 Antrag der BFS-Fraktion - Umsetzung von Ökomaßn...

Herr Gutschke erläutert ausführlich den Antrag der BFS und teilt mit, dass Ökopunkte benötigt werden und die Umsetzung der Ökomaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet „Am Mühlenbruch“ umgesetzt werden sollten. Es wird vorgeschlagen, die benötigte Fläche durch Tauschverfahren bzw. durch ein Umlegungsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Herr Bürgermeister Kreft informiert, dass gemäß § 45 BauGB ein Umlegungsverfahren hier nicht greifen würde. Er sieht hier Umsetzungsprobleme, da es sich um landwirtschaftliche Flächen handelt. Des Weiteren fehlen summenmäßig die finanziellen Auswirkungen und auch eine Deckungsfähigkeit wird durch ihn nicht gesehen. Auch ist das Vorhaben noch nicht im Haushalt vorgemerkt.

Herr Stoeter merkt an, wenn wir Ökoflächen schaffen, müssen diese auch gepflegt werden.

In der weiteren ausführlichen Diskussion, in der es auch um die Schaffung eines Verbindungsweges geht, sprechen Herr Albeck, Frau Streckert, Herr Teggatz, Herr Gutschke und Herr Kreft.

Herr Kreft schlägt sodann vor, den Antrag an den Bauausschuss zurück zu überweisen, damit dort Varianten erarbeitet werden.

Herr Albeck regt an, zur weiteren Beratung eine Eigentümerliste zu erstellen. Wenn möglich sollte eine Karte vorgelegt werden, die mit den jeweiligen Eigentümern hinterlegt ist.

Abschließend bittet Herr Kreft um Abstimmung zur Überweisung des Antrages an den Bauausschuss.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

11 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt diesen Tagesordnungspunkt in den Bauausschuss zu übergeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

11 Ja-Stimmen

22.03.2019  10:05:00    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 22.03.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Gesa Kortas-Holzerland

28.03.2019  08:23:50    Kortas-Holzerland, Gesa 

Vermerk:

Eine Eigentümerübersichtsliste wird vorbereitet zur Beratung im Bauausschuss.