29.01.2019 - 10 Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung öffentliche...

Zum Antrag der SPD-Fraktion erläutern Herr Schulz und Frau Frank ausführlich das Erfordernis zur Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten für die Durchführung von Veranstaltungen, die seitens der Parteien organisiert werden und begründen dieses.

Im Verlauf der kontroversen Erörterung nehmen insbesondere Stellung Herr Arnold, Herr Prof. Dr. Huzel sowie weitere Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

Abschließend stellt Herr Hermes den Antrag auf Abstimmung, da seines Erachtens nach der Sachverhalt ausreichend erörtert wurde.

Beschluss:

Nach ausführlicher Erörterung des Sachverhaltes wird seitens des Gemeindevertreters Herrn Hermes der Antrag auf Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Herr Gemeindevertreter Schäfer beantragt die namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung ermöglicht, für die in der Gemeinde vertretenden politischen Parteien, Bürgerinitiativen sowie Einzelkandidaten, öffentliche Räumlichkeiten zu nutzen und stellt eine Gebührenfreiheit sicher. Die aktuelle Benutzungs- und Entgeltverordnung wird entsprechend angepasst. Organisatorische Fragen (z. B. terminliche Absprachen) werden mit dem Bürgermeister, der Amtsverwaltung bzw. Raumnutzern besprochen und umgesetzt. Eine Vorlaufzeit von mindestens 14 (vierzehn) Tagen ist zu gewährleisten. Folgende Räumlichkeiten werden vorgeschlagen: Grundschule Herrnburg-Musikraum, Mehrzweckraum Sporthalle Wahrsow, Schulungsräume der gemeindlichen Feuerwehren.

Abstimmungsergebnis:

Herr Frank Arnold  Nein

Herr Uwe Harder  Nein

Herr Karl Borrmann  Nein

Frau Anett Frank  Ja

Herr Sven Hermes  Nein

Frau Margitta Koppe  Enthaltung

Herr Helge Parton  Nein

Herr Martin Schäfer  Ja

Herr Hans-Peter Schulz Ja

Frau Kordula Stritz  Nein

Herr Bernhard Strutz  Enthaltung

Herr Volker Thiel  Nein

Frau Petra Zacharias  Ja

19.02.2019  17:11:14    Lütgens-Voß, Anke 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 19.02.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Antje Kopp

22.02.2019  12:03:48    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Marcel Borchardt

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

22.02.2019  12:03:51    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

25.02.2019  07:47:14    Borchardt, Marcel 

Vermerk:

Beschluss fand mit 7 zu 4 Nein-Stimmen (bei zwei Enthaltungen) keine Mehrheit. Somit ist keine Änderung der Benutzungsordnung zu veranlassen.

25.02.2019  08:01:44    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

25.02.2019  08:02:11    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt