28.03.2019 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Bürgermeister Kreft bittet um Aufnahme des Antrages auf Plangenehmigung für das Änderungsvorhaben der Deponie Ihlenberg gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 2 KrWG Basisbauabschnitt BA 7/8 Süd und BA 7 West der Deponie Ihlenberg - Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB als Tagesordnungspunkt 15 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Ferner regt Herr Bürgermeister Kreft an, die Tagesordnungspunkte

-       Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 für die Treuhandmaßnahme Wohngebiet "Am Mühlenbruch-nördliche Erweiterung" B-Plan Nr. 16.1 und

-       Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 für die Treuhandmaßnahme Wohngebiet "Am Mühlenbruch" B-Plan Nr. 16 und "Lebensmittelmarkt" B-Plan Nr. 20

im öffentlichen Teil der Sitzung als Tagesordnungspunkte 8 und 9 zu behandeln. Die folgenden Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend nach hinten verschieben.

Herr Stoeter erklärt, dass zum Tagesordnungspunkt 12 keine Unterlagen vorliegen. Dem aufgreifend bittet Herr Kniep um Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 von der Tagesordnung.

Sodann bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die vorgelegte Tagesordnung mit vorstehenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

10 Ja-Stimmen