19.03.2019 - 7 Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes

Frau Pahl begrüßt Frau Liedtke zur heutigen Hauptausschusssitzung und erteilt ihr das Wort.

Es wird verwaltungsseitig eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze, wie auch im Haushaltssicherungskonzept dargestellt, zur Ausschöpfung der Einnahmepotentiale empfohlen.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde angeordnet werden kann, dass die Stadt haushaltswirtschaftliche Entscheidungen trifft, die zu einer Verbesserung des Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe des Einnahmeverzichtes führen. Die Orientierung an den durchschnittlichen Hebesätzen kreisangehöriger Kommunen bedeutet primär, dass die Kommune, die mit ihren Hebesätzen dahinter zurückbleibt, sich schadet, da sie im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches entsprechend "reicher" gerechnet wird, da die Berechnung der Kreis- und Amtsumlage auch auf Einnahmeverzichte zu entrichten sind.

Es sprechen hierzu Herr Dutschke und Herr Matzke.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt beschließt die Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

05.04.2019  09:14:35    Lehmann, Frank 

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Termin: 05.04.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister

09.04.2019  13:40:09    Hafemeister, Martina 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich II

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Sylvia Liedtke