27.08.2019 - 10.1 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Frau Gemeindevertreterin Zacharias schlägt vor, den § 9 um die Schaukästen und das Amtsblatt zu ergänzen.

Herr Gemeindevertreter Schulz beantragt, über den § 8 gesondert abzustimmen.

Nach einer längeren Diskussion über die Beschlussvorlage wird beantragt, über die einzelnen Punkte einzeln zu diskutieren und abzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, über die einzelnen Punkte aus der Beschlussvorlage einzeln zu diskutieren und abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

8 Gegenstimmen

3 Enthaltungen

Im Anschluss wird inhaltlich weiter über die Beschlussvorlage diskutiert. Insbesondere § 8 Abs. 1 ist Gegenstand der Diskussionen

Frau Gemeindevertreterin Zacharias hält eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung um 20 % für angemessen.

Dieser Auffassung wird von den Gemeindevertretern Bauer und Borrmann widersprochen. Im weiteren sprechen Herr Gemeindevertreter Schulz und Frau Gemeindevertreterin Strugalla-D’Costa für eine abgesenkte Aufwandsentschädigung.

Frau Gemeindevertreterin Sandmann und Herr Gemeindevertreter Strutz sprechen sich für die vorliegende Beschlussvorlage aus.

Frau Gemeindevertreterin Cordts beantragt die namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Antrag auf namentliche Abstimmung stattzugeben.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

6 Enthaltungen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 10. Dezember 2014.

Abstimmungsergebnis:

Herr Bauer   ja

Herr Strutz   ja

Herr Borrmann  ja

Frau Cordts   nein

Herr Harder   ja

Frau Koppe   ja

Herr Rathke   ja

Frau Sandmann  ja

Herr Schäfer   ja

Herr Schulz   Enthaltung

Frau Strugalla-D’Costa nein

Herr Tareilus   ja

Herr Thiel   ja

Frau Zacharias  nein

16.09.2019  07:35:57    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 16.09.2019

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Klaus-Peter Horstmann

19.09.2019  13:23:46    Horstmann, Klaus-Peter 

Vermerk:

Die 2. Änderung ist der Kommunalaufsichtsbehörde angezeigt worden.

12.12.2019  13:58:49    Horstmann, Klaus-Peter 

Vermerk:

Inzwischen wurde eine Neufassung der Hauptsatzung beschlossen und der Kommunalaufsicht angezeigt.