15.10.2019 - 10 Satzung der Gemeinde Siemz-Niendorf über die Er...

Hierzu erklärt Frau Klamt, dass es in der ehemaligen Gemeinde Niendorf in der Vergangenheit in Bezug auf die Kalkulation des Gebührensatzes Gesprächsbedarf gab. Insbesondere die Höhe der angesetzten Verwaltungsgebühr sei schwer nachvollziehbar.

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Finanzausschussmitglieder darauf, die Satzung zu empfehlen, erbitten aber vom zuständigen Fachamt eine schriftliche Erklärung zu den zwei Fragen:

1. Wie erklärt sich die Höhe der angesetzten Verwaltungsgebühr?
2. Warum wird diese Verwaltungsgebühr nicht bereits durch die Amtsumlage abgedeckt?

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Siemz-Niendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

3 Ja-Stimmen

01.11.2019  09:38:07    Lehmann, Frank 

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Termin: 01.11.2019

federf. Amt: Fachbereich II

federf. Sachb.: Martina Hafemeister