22.10.2019 - 9 Fortsetzung der Beratung Verkehrskonzept Rosenh...

Herr Fenner macht hier nochmals deutlich, dass sich der Ausschuss selbst mit der vorgelegten verkehrstechnischen Untersuchung der Firma LOGOS beschäftigen will und muss. Er macht Ausführungen zu den fünf Kernthemen Sicherheit, Begegnungsverkehr, Suchverkehr, Parkplätze und Kosten.

Herr Dutschke führt aus, dass bei der derzeitig vorgelegten Untersuchung durch das beauftragte Büro nicht alles betrachtet wurde. Unter anderem fehlen die Beurteilungen zu den gastronomischen Einrichtungen und der Landwirtschaft. Er empfiehlt daher, die neuen Erkenntnisse abzuwarten und dann erneut zu diskutieren.

Weiterhin wird angefragt, inwieweit die Ermittlungsaufträge aus der Sitzung vom 01.10.2019 bereits an die Firma LOGOS weitergegeben wurde. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Firma LOGOS zur nächsten Sitzung eingeladen werden soll.

Es entwickelt sich eine rege Diskussion um die derzeitige Situation in Rosenhagen. Insbesondere geht es hier um die derzeitige Bautätigkeit im Rahmen der Erschließung und den vorhandenen Schwerlastverkehr bzw. den problematischen LKW-/Pkw-Begegnungsverkehr auf der Straße des Friedens. Es werden verschiedene Verbesserungsvorschläge von Herrn Priewe und Herrn Dutschke unterbreitet.

Herr Nikolai erhält von Herrn Fenner Rederecht und teilt folgenden Sachverhalt mit: Nach Aussage von Frau Dally vom Bauordnungsamt des Landkreises NWM ist der § 33 BauGB nicht anwendbar und die derzeitige Bautätigkeit soll rechtswidrig sein.

Über die Aussage wird unter allen Ausschussmitgliedern heftig diskutiert. Sodann wird auf Antrag von Frau Viehstaedt folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Die Amtsverwaltung wird aufgefordert, unverzüglich das Protokoll aus der Einwohnerversammlung vom 01.10.2019 vorzulegen. Es wird um Mitteilung gebeten, ob die angemerkten Nacharbeiten zur verkehrstechnischen Untersuchung an die Firma LOGOS weitergegeben wurden.

Weiterhin wird die Amtsverwaltung beauftragt, die derzeitige Bautätigkeit in Rosenhagen im Hinblick auf die von Frau Dally getätigte Aussage (§ 33 BauGB) auf Zulässigkeit zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

7 Ja-Stimmen

19.11.2019  10:02:32    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 19.11.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Antje Kopp

19.11.2019  10:08:26    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 13.12.2019

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

19.11.2019  10:08:29    Kopp, Antje 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.12.2019  11:29:15    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Protokoll liegt vor, wurde seinerzeit an LOGOS zur Berücksichtigung weitergegeben.

Das Gutachten liegt mittlerweile zur Prüfung vor.

05.12.2019  11:29:22    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

11.12.2019  11:09:46    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

Vermerk:

Das Amt hat keine Kenntnis eines Schreibens solchen Inhaltes,

Nach unserem Kenntnisstand liegen alle notwendigen Genehmigungen vor, inzwischen wurden auch die Baugenehmigungen erteilt

11.12.2019  11:09:49    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt