03.12.2019 - 5 Neufassung der Hauptsatzung

Der vorgelegte Entwurf der Hauptsatzung und hierbei insbesondere die Wertgrenzen nach § 6 bzw. die Entschädigungen nach § 7 wird von den Ausschussmitgliedern umfassend erörtert.

Herr Meyer stellt sodann folgenden Antrag.

In § 7 ist bei der Anpassung der Entschädigungen jeweils der Höchstsatz anzusetzen. Es entfällt der monatliche Sockelbetrag sowie eine Zahlung für die Fraktionsvorsitzenden.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Es wird sodann über die Hauptsatzung nebst Änderungen insgesamt abgestimmt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im Entwurf beigefügte Hauptsatzung mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:

Zu § 7

Zu § 5 Abs. 3 - Anzahl der Mitglieder 3

Zu § 6 Abs. 3 Unterzeichnung   1.500 €

bei wiederkehrenden    500 €

Vergaben UvgO  1.000 €

VOB    5.000 €