28.01.2020 - 7 Neufassung der Hauptsatzung

Frau Pahl erläutert die Beschlussvorlage und das Ergebnis der Vorab-Prüfung des Hauptsatzungsentwurfes durch den Landkreis Nordwestmecklenburg.

Im Anschluss erfolgt eine Diskussion über die Umformulierung der Paragrafen 4 Abs. 6 S. 1, § 6 Abs. 4 S. 2 und § 7 S. 6, an der insbesondere Herr Maase, Frau Viehstaedt, Herr Priewe und Herr Oldenburg teilnehmen.

Im Ergebnis einigen sich die Mitglieder der Stadtvertretung auf den Wortlaut "sollen innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden".

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

 1 Enthaltung

Frau Pahl berichtet zudem, dass die Amtsverwaltung Bedenken zu § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung geäußert hat. Hier gäbe es zeitliche Probleme hinsichtlich des nachrichtlichen Abdrucks im AMTSBLATT (öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung / Redaktionsschluss Amtsblatt).

Seitens der Stadtvertretung wird angeregt, den Zusatz "soweit terminlich möglich" in den Abs. 3 des Paragrafen 14 der Hauptsatzung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die im Entwurf beigefügte Hauptsatzung mit den vorstehend genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

19.02.2020  09:04:37    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 19.02.2020

federf. Amt: Fachbereich I

federf. Sachb.: Anke Lütgens-Voß

19.02.2020  09:09:49    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Klaus-Peter Horstmann

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

19.02.2020  09:09:52    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt