07.01.2020 - 6 Antrag der "Die Initiative" - Aufbau einer fläc...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Arnold gibt einen Sachstandsbericht.

Im Verlauf der Debatte nehmen verschiedene Ausschussmitglieder hierzu umfangreich Stellung. Daraus ist Folgendes festzuhalten:

      Prüfung von verfügbaren Flächen sowohl öffentliche als auch private, wenn Investoren an die Gemeinde herantreten

      eine gemeindliche Vorhaltung kann so nicht gewährleistet werden

      Herr Strutz weist auf die rechtlichen Problematiken der EVV Strom hin

      Herr Ober gibt den Hinweis, dass nach Prüfung ggf. gemeindliche Flächen vorgehalten werden können

      ggf. Standortsuche in Bereichen, wo ein öffentliches Leben stattfindet (EKZ, Sporthalle, Schulen)

      Herr Schulz berichtet, dass in Lübeck eingerichtete Ladestationen seitens der Stadtwerke erstellt und betrieben werden (zuständiger Netzbetreiber)

      Herr Ober weist darauf hin, dass anhand von Kartenmaterial ggf. öffentliche Flächen vorbereitet werden können

 

Im Verlauf der Debatte unterbreitet Herr Arnold den Vorschlag, den Antrag vorerst zurückzustellen, ggf. bis Investoren/Netzbetreiber auf die Gemeinde zukommen.

Eine Abstimmung hierzu erfolgt nicht.

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