14.02.2006 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Heinze berichtet wie folgt:

 

Neuwahl der Stadtvertretung

Mit der Post vom 11.02. ist allen Verfahrensbeteiligten das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichtes zugestellt worden. Damit beginnt der Lauf der Fristen bis zur Neuwahl der Stadtvertretung.

Zuerst ist die Rechtskraft des Urteils abzuwarten, die nach einer Frist von einem Monat eintritt. Dazu ist zunächst die Stellung der Stadt (-vertretung) zur Einlegung von Rechtsmitteln zu klären. Die weiteren Zeiten ergeben sich dann aus der ersten Frist. Ihnen liegt das Schreiben der Rechtsaufsichtbehörde vor, das zu den Konsequenzen aus der Ungültigkeitserklärung die Sicht des Innenministeriums darstellt. Die ebenfalls vorliegende Stellungnahme unseres Anwaltes macht jedoch deutlich – und ich denke zu Recht – dass solch ein Verfahren zumindest moralisch höchst bedenklich und rechtlich in jedem Einzelfall durch Erklärung der RAB abzusichern sein wird.

 

Richtfest DRK-Pflegeheim

Am 03.02. fand das Richtfest für das neue DRK-Pflegeheim statt. Nach Informationen des Präsidenten des Landesverbandes ist geplant, den Bau etwa im August/September 2006 fertig zu stellen. Damit verbessert sich die Pflegesituation in Schönberg entscheidend. Mit dem Bauende ist auch der Umzug der Bewohner des Pflegeheimes in der Amtsstraße verbunden – über eine Nachnutzung des Gebäudes gibt es bis jetzt noch keine Aussagen.

 

 

Schulentwicklungsplanung

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 09.02. die Schulentwicklungsplanung für die kreislichen Schulen beschlossen und die Entscheidung des Landrates zur Planung für die in kommunaler Trägerschaft befindlichen Schulen zur Kenntnis genommen. Danach wird es auch weiterhin ein Gymnasium und die allgemeine Förderschule in Schönberg geben. Die Grundschule am Oberteich sowie die Regionale Schule mit Grundschule in der Dassower Straße haben Bestand. Mit dieser Entscheidung hat der Landrat unserer Forderung entsprochen, die Grundschule in der Dassower Straße zu belassen.

 

Verkehrsrechtliche Anordnung

Am 28.01. erreichte uns die verkehrsrechtliche Anordnung für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Rudolf-Hartmann-Straße am Stadion. Die Einrichtung erfolgt abhängig von der Witterung (Fahrbahnmarkierung) schnellstmöglich.

 

Verkauf Grundstück „Am Kalten Damm 8 – 10“

Der Verkauf erfolgte am 27.01.2006.

 

Letzte Sitzung

Die Beschlüsse zur Erweiterung des Baugebietes am Bünsdorfer Weg, zur Schulentwicklungsplanung, zur Marktplatzsanierung (1. BA) sowie zur Abrundungssatzung Grüner Weg wurden weitergeleitet bzw. veröffentlicht.

Der (Vorrats-) Beschluss zur GmbH-Gründung für die Stadthalle hat sich erledigt, die Beratung zur Marktplatzsanierung (2. BA) soll heute erfolgen.

Der Zuwendungsbescheid für den Investitionszuschuss an das Diakoniewerk wird erstellt, wenn der Haushalt beschlossen und genehmigt ist.

 

Anfragen

Herr Stickel       - Sachstand zum Obdachlosenheim

 

Herr Klüver        - Totholz am VVN-Denkmal – am Freitag, 17.02. findet eine Begehung des Stadtparks mit

einem Förster statt. In diesem Zusammenhang wird die Beseitigung des Totholzes mit

  beauftragt (an 1-€-Kräfte).

 

Herr Saß          - lose Pflastersteine im Kreuzungsbereich Markt/Fritz-Reuter-Straße sind befestigt

 

Anfragen aus der Einwohnerfragestunde

keine offenen Fragen

Ergänzend zum Bericht führt Herr Klüver zur Schulentwicklungsplanung aus, dass der Kreis zwar die Vorstellungen der Stadtvertretung übernommen hat, aber dennoch hinsichtlich der Standorte Grundschulen nicht sicher ist, ob das Kultusministerium hier mit geht.

 

Ferner erinnert Herr Klüver an den Besuch der Partnerschaftsstadt aus Schweden. Er weist darauf hin, dass dort zeitweise ein Mitarbeiter zur Koordinierung der Städtepartnerschaft beschäftigt wird.

Beschluss