14.05.2020 - 5 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffent...

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung wie folgt bekannt:

Die Stadtvertretung Schönberg hat im nichtöffentlichen Teil ihrer Sitzung am 27.02.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Die Stadtvertretung beschließt, dass das Amt Schönberger Land den Zustand des Grundstückes Gemarkung Dorf Lockwisch, Flur 1, Flurstück 28/11 (ehemaliger Bullenstall) in bau-, ordnungs- und umweltrechtlichen Hinblick aufnimmt und ggf. weitere Schritte gegenüber dem Eigentümer einleitet.

Die Stadtvertretung beschließt, einem Verein zur Reparatur der Heizungsanlage im städtischen Gebäude einen Festzuschuss zu gewähren. Darüber hinaus gewährt die Stadt dem Verein ein zinsloses Darlehen.

Die Stadt Schönberg lehnt den Antrag auf Einleitung eines vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gem. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Gemarkung Petersberg Flur 2, Flurstücke 69/1 und 69/3 ab.

Die Stadt Schönberg stimmt dem Antrag auf Schaffung von Baurecht am Petersberger Weg, Gemarkung Schönberg, Flur 1, Flurstück 207/1 vom Grundsatz her zu. Der Antragsteller trägt die Kosten. Vor Einleitung eines Bauleitverfahrens sind die städtebaulichen Grundsätze und Ziele (Geltungsbereich) zu prüfen und mit der Stadt abzustimmen. Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung eines Städtebaulichen Vertrages.