12.05.2020 - 7.3 Antrag des Ausschussvorsitzenden - Rosenhagen -...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Fenner erläutert den Sachverhalt.

Seitens der Anwesenden wird festgestellt, dass der Punkt 4 des Beschlusses vom Ausschuss vom 17.12. bereits erledigt ist. Die Punkte 1, 3 und 5 bedürfen einer Entscheidung des Hauptausschusses. Der Punkt 2 bedarf der Entscheidung der Stadtvertretung.

Im Ergebnis fasst der Hauptausschuss folgenden

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Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt das Umsetzen der Punkte 1, 3 und 5 des Beschlusses des Ausschusses für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft vom 17.12.2019 und empfiehlt der Stadtvertretung die Beschlussfassung über den Punkt 2.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

5

0

0

 


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Anlagen zur Vorlage