02.06.2020 - 5.3 8. Änderung des Flächennutzungsplanes - Beschlu...

Herr Westphal erklärt sich gemäß § 24 KV M-V für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.

 

Frau Pahl bemängelt, dass die ergänzenden Unterlagen (-1/Vorlage) so spät nachgereicht wurden, so dass eine ordnungsgemäße Vorbereitung zur Beschussvorlage fast unmöglich war. Frau Pahl und Herr Matzke stellen fest, dass die Abbildungen auf den Darstellungen der Seite 23, 104 und 108 nicht korrekt sind. Das Planungsbüro Mahnel soll eine Prüfung bis zur Beschlussfassung in der Stadtvertretung vornehmen. Es wird allerdings nochmal festgehalten, dass es sich hier um einen Vorentwurf handelt. Herr Fenner wird aufgrund der StVO-Novelle gebeten, im Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft über die Radwegesituation und eine mögliche Erweiterung des Flächennutzungsplanes zu beraten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen empfiehlt der Stadtvertretung Dassow nachfolgende Beschlussfassung:

1.    Die Stadtvertretung der Stadt Dassow billigt die Vorentwürfe der Planzeichnung und der Begründung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das frühzeitige Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

2.    Die Planunterlagen sind im Amt Schönberger Land zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen.

3.    Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

4.    Die Planung ist mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	0	0