16.06.2020 - 7.12 Erhöhung der Verbandsbeiträge des Wasser- und B...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Mitglieder der Stadtvertretung nehmen die Informationsvorlage zur Erhöhung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine ab 2021 zur Kenntnis. Herr Fenner gibt zu Bedenken, dass die Erhebung von Kleinstbeträgen (z.B. 3,36 €) außer Verhältnis zu den Ressourcen für die Bescheiderstellung steht (Arbeitskraft / Material / Porto). Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, wie bei der Erhebung solcher Kleinstbeträge zu verfahren ist und ob es in diesem Rahmen einen gesetzlich festgelegten Mindestbeitrag (5 €?) gibt. 

 

 

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Anlagen zur Vorlage