16.06.2020 - 7.11 Genehmigung einer Eilentscheidung des Hauptsaus...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Pahl berichtet aus der Sitzung des Hauptausschusses, hier gab es eine umfängliche Diskussion in dieser Angelegenheit. Der Parkplatz Barendorf „Seestern“ wurde im vergangenen Jahr von der Stadt Dassow gekauft, um diesen als kommunalen Parkplatz zu betreiben. Die Parkplatz-Baugenehmigung von 1994 wurde unter der Auflage erteilt, dass „einer Nutzung durch Camping-Mobile nicht zugestimmt wird“. Nunmehr besteht das Erfordernis, den Paragrafen 2 der bestehenden Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen.

Frau Stinnes-Mauch stellt sodann die generelle Ausgrenzung von Camping-Mobilen in Frage, da diese Form des Tourismus immer weiter zunimmt. Hierzu entsteht eine rege Diskussion in der Stadtvertretung.

Herr Maase verdeutlicht sodann, dass Dassower Bürger künftig kostengünstiger parken sollen dürfen, als außerhalb der Gemeinde lebende Personen. Ein entsprechender Antrag der WGO vom 08.06.2020 liegt bereits vor. Dieser wird in der nächsten Sitzungsfolge in den Gremien beraten.

Abschließend bittet Herr Fenner um Anpassung des Parkscheinautomaten in Barendorf (per Fernwartung) – hier kann man derzeit noch ein Parkticket für Wohnmobile ziehen.

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Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt die Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 02.06.2020.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

12

0

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage