18.06.2020 - 9.3 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020

Herr Bürgermeister Korn erläutert die Beschlussvorlage. Er übergibt das Wort an Herrn Freitag als Vorsitzenden des Finanzausschusses.

Herr Freitag stellt die aktuelle Haushaltssituation dar. Insbesondere ist es gelungen den Haushalt 2020 auszugleichen und auch die Finanzplanungsjahre bis 2023 ausgeglichen zu gestalten. Der Ausgleich konnte jedoch nur im Finanzplan hergestellt werden. Im Ergebnishaushalt gibt es aufgrund der Abschreibungen nach wie vor Unterfinanzierungen.

Änderungen sind auf der heutigen Sitzung nicht vorzunehmen. Diese könnten gegebenenfalls über einen Nachtrag Berücksichtigung finden.

Abschließend verweist Herr Freitag auf die umfänglichen Ausgaben für die Infrastrukturmaßnahmen in Lockwisch. Er spricht die Verbindlichkeiten in Höhe von 2,8 Millionen Euro und die Bürgschaften der Grundstücksgesellschaft der Stadt Schönberg an.

Herr Lippold spricht den Sperrvermerk zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen an. Er hält diesen Sperrvermerk für unzulässig. Insbesondere, weil das Projekt hier an eine 90 prozentige Förderungsquote gebunden wird.

Zu diesem Thema sprechen ferner, Herr Stickel, Herr Oeser, Herr Busse, Herr Zwiebelmann und Herr Arnold.

Herr Bürgermeister Korn teilt zu dem beabsichtigten Sperrvermerk mit, dass dieser nur für das Haushaltsjahr 2020 besteht. Das Projekt kann durchaus zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden. In welchem Jahr das konkret sein wird, lässt sich jedoch momentan nicht sagen.

Herr Lippold zieht daraufhin seinen Antrag auf Streichung der Sperrvermerke zurück.

Herr Stickel verweist auf die im Haushalt vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben für das Projekt Brandschutz Schule Dassower Straße. Ergänzend verweist er darauf, dass die Investitionsmaßnahmen, die nicht zeitgerecht umgesetzt werden, sich häufig nicht im Investitionsplan der Folgejahre wiederfinden.

Herr Bürgermeister Korn verweist auf ein kurzzeitig mit der LGE geführtes Gespräch. Hierzu liegt ein Antrag zur Aufnahme weiterer Positionen in dem Haushalt vor. Der Antrag wird kurz diskutiert. Da noch Gesprächsbedarf besteht regt Herr Korn an, die entsprechenden Positionen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser Sperrvermerk kann nur durch Beschluss der Stadtvertretung aufgehoben werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Fertigung einer Vorlage zum Stand der

Stadtsanierung. Die LGE ist zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung einzuladen. Die nächste Sitzung der Stadtvertretung soll nach der Sommerpause einberufen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
14	0	0

 

Sodann wird über den Gesamthaushalt sowie die Ergänzungen abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2020 nebst Anlagen gemäß GemHVO

in vorliegender Fassung    o h n e   Erhöhung der Realsteuerhebesätze, einschließlich der vorstehenden Sperrvermerke.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
13	0	1

Herr Freitag teilt mit, er mit Ablauf des heutigen Tages sein Mandat als Stadtvertreter niederlegen wird. Herr Freitag verlässt die Sitzung.

Herr Korn unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.