18.06.2020 - 9.2 Information der Verwaltung nach § 141 KV M-V

Herr Bürgermeister Korn begrüßt zu diesem Tagungsordnungspunkt Herrn Amtsvorsteher Lenschow und Herrn Lehmann, als Leitenden Verwaltungsbeamten.

Hinsichtlich des in Retelsdorf vorgefundenen Mülls auf städtischen Grundstück bietet Herr Lehmann, Herrn Korn gleich zu Anfang nächster Woche ein Gespräch an. Die Vorgänge werden unverzüglich aufgeklärt.

 

Die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen in der Schule Dassower Straße, können wegen der bisher nicht ausgereichten Förderung, noch nicht beauftragt werden.

Herr Lehmann empfiehlt hier der Stadtvertretung zunächst die Finanzierung des Vorhabens zu klären. Dazu ist heute zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2020 Gelegenheit.

Herr Stickel äußert sich zum Thema Brandschutz Schule Dassower Straße. Er bemängelt das seine dazu vorgetragenen Vorschläge bisher unzureichend bearbeitet bzw. geprüft wurden. Ferner bringt er sein Unverständnis über die notwendige Förderung für dieses Vorhaben zum Ausdruck.

Herr Lehmann weist nochmals darauf hin, dass zuvor die Finanzierung dieses Vorhabens abschließend geklärt sein muss.

Herr Arnold äußert gleichfalls sein Unverständnis. Nach seiner Auffassung sollten doch in den Ferien die Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden und jetzt eine Woche vor den Ferien kommt die Mitteilung zur Förderung. Irgendwie passt das alles nicht zusammen.

Herr Stickel verweist darauf, dass dieses Gesamtprojekt insgesamt auf die Amtsverwaltung übertragen wurde.

Herr Freitag äußert sich ebenfalls zum Projekt Brandschutzmaßnahmen Schule Dassower Straße. Er betont auch hier die Zuständigkeit des Amtes und insbesondere die Verantwortung des Leitenden Verwaltungsbeamten. Es gehe letztlich um den Schutz von über 300 Kindern.

 

Herr Schlaberg spricht die Probleme mit dem Programm Allris 4 an.

 

Herr Lippold spricht einen Brief an die Verwaltung an. Dabei geht es einmal um den Internetanschluss für die Feuerwehr in Lockwisch und die Platzierung von Wegweisern für Lockwisch.

 

Herr Busse spricht das Thema Förderung von Spielplätzen an. Hier sei von der Amtsverwaltung ein unzulässiger Antrag gestellt worden. Die Voraussetzungen für eine Förderung lagen zu keinem Zeitpunkt vor. Das Grundstück befindet sich nicht im Eigentum der Stadt. Er stellt die Frage, warum der Antrag überhaupt gestellt wurde.

Herr Schlaberg möchte gerne von Herrn Lehmann wissen, wie grundsätzlich die Verfahrensweise bei Anfragen aussieht und wie der Informationsaustausch generell geregelt ist.

Herr Stickel spricht das Thema Haushaltsberatungen an. Er weist darauf hin, dass die Haushaltsberatungen künftig schon im Herbst aufgenommen werden sollten, um frühzeitig zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Lehmann auf notwendige Vorplanungen zum Beispiel des Kreises oder aber auch die Erstellung des Amtshaushaltes.

Herr Bürgermeister Korn bedankt sich bei Herrn Lehmann für die Ausführungen.

Herr Lenschow und Herr Lehmann verlassen die Sitzung.