28.07.2020 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Die Bürgermeisterin berichtet wie folgt:

• Frau Pahl teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretung am 16.06.2020
  • zwei Vertragsangelegenheit einstimmig positiv entschieden wurden.
  • eine Grundstücksangelegenheit einstimmig positiv entschieden wurde.
• Im Hauptausschuss am 14.07.2020 wurden
  • in einer Grundstücksangelegenheit ein Kaufantrag abgelehnt und ein Pachtantrag zur weiteren Klärung an die Amtsverwaltung gegeben und um Wiedervorlage gebeten.
• Wichtige Angelegenheiten der Stadt waren:
  • die Vorbereitung eines Hygienekonzepts für die stadteigenen öffentlichen Gebäude
  • die Bürgermeisterrunde am 23.07. mit den Themen Erstattung des Beitragsausfalls aufgrund des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge gem. § 8a KAG M-V und die Vorbereitung einer Anfechtungsklage gegen die Landesverordnung, da die Erstattungsbeträge nicht auskömmlich sind.
  • Unterbringung der Mitarbeiter der Amtsverwaltung
  • Stellenausschreibungen
• Am 12.08. findet die Bürgermeisterkonferenz mit der Landrätin statt. Vorgesehene Themen sind
  • Lage der Pandemie
  • Kreishaushalt
  • Abarbeitung Bauanträge
  • Radwegeausbau
  • Europa- und Kommunalwahl (ggf. getrennte Termine)
  • Doppelte Straßennamen und Umbenennung
• Frau Pahl wird Termine mit den Kitas und der Schule zum Schulbeginn wahrnehmen.
• Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Tourismus wird sich in den kommenden Sitzungen mit der Satzung über die Sondernutzung des Strandbereichs befassen.
• Frau Pahl hat eine Eilentscheidung zur Klage gegen die pauschale Zuwendung für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge getroffen. Danach soll der Wegfall pauschal mit lediglich 89.380,47 € vergütet werden.
• Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft sowie der Hauptausschuss beraten über ein Klimaschutzkonzept. Die Vorlage ist in Vorbereitung.
• Es gibt Beschwerden über die Nutzung des Parkplatzes Rosenhagen durch Wohnmobile. Zum Teil liegen Verstöße gegen die Corona-Lockerungs- LVO vor.
• Am 02.07. fand die Bemusterung des Pflasters für die Maßnahme M 11.0 Straße der Freundschaft, Harkensee statt, an der der Ortsteilvertreter Andreas Busch teilnahm.
• Für die Sanierung des Ostseeküstenradwegs hat es eine Absage der Förderung aus dem Erhaltungsprogramm Radfernwege des Landes MV gegeben. Frau Pahl wird über weitere Kontakte prüfen, ob weitere Fördermöglichkeiten in Frage kommen.
• Am 12.07. hat Frau Pahl gemeinsam mit Herrn Maik Oldenburg die Mängel durch den Breitbandausbau dokumentiert und an das Amt und den Bauleiter weiter gegeben.