28.07.2020 - 6.9 Antrag der WGO Fraktion zur Parkgebührenordnung

Frau Bürgermeisterin Pahl teilt mit, dass die Amtsverwaltung nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Tourismus vom 02.07. und des Hauptausschusses vom 14.07. für rechtswidrig erachtet. Eine Ermäßigung von öffentlich-rechtlichen Abgaben (Parkgebühren) für Einwohner/innen verstößt gegen die abgabenrechtliche Gleichbehandlung.

Zum Thema sprechen die Stadtvertreter/in Westphal, Priewe, Maase und Stinnes-Mauch.

Schließlich wird nachfolgender Beschluss formuliert.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die neue Parkgebührenordnung. In den Tarif ist eine Jahreskarte zum Preis von 20 € aufzunehmen. Die Anzahl der Jahreskarten wird auf 500/Jahr kontigentiert. Der Tarif für die Jahreskarte gilt ab 01.01.2021. Die Jahreskarte wird für das laufende Kalenderjahr des Erwerbs ausgegeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	0