10.09.2020 - 5.2 Beibehaltung der Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Menzendorf
- Status Beschluss:
- In Bearbeitung 03.12.2020
- Datum:
- Do, 10.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Martina Hafemeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Bürgermeisterin Goerke stellt kurz die Vorlage vor. Im Anschluss entwickelt sich eine kurze Diskussion an der alle Anwesenden teilnehmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Menzendorf beschließt, gegenüber dem Finanzamt folgendes zu erklären: „Hiermit erklärt die Gemeinde Menzendorf, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n.F. für sämtliche nach dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2023 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde gilt und nur mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Gegenstimmen |
Enthaltung/en |
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4 |
0 |
0 |
Abstimmungsergebnis FA:
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Ja-Stimmen |
Gegenstimmen |
Enthaltung/en |
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5 |
0 |
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