10.09.2020 - 8.8 Beratung zum Stadtfest

Herr Bürgermeister Korn erläutert den Sachverhalt.

Auf Nachfrage von Herrn Oeser, was passiert, wenn die momentane Situation anhält, teilt Frau Schoodt mit, dass es einen Vertrag gibt, der durch den Rechtsanwalt Herrn Pätzmann geprüft wird und in den die Pandemie mit aufgenommen wird, so dass der Stadt bei Abschluss kein Nachteil entsteht.

Herr Bürgermeister Korn ergänzt, dass in den Verträgen schon der Passus „höhere Gewalt“ enthalten ist und nun noch die Pandemie ergänzt werden soll. Die Stadt müsste nur mit den Kosten für die Werbung in Vorleistung gehen und diese Summe ist seiner Ansicht nach überschaubar.

Frau Behr teilt mit, dass es auch im Sozialausschuss unterschiedliche Meinungen gab und sie sich dagegen ausspricht, da bereits im Jahr 2022 ein nächstes Fest ansteht. Sie würde die 30 T€ lieber in die Öffentlichkeitsarbeit stecken und nicht in ein Stadtfest im nächsten Jahr.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Stickel, Herr Korn, Herr Arnold, Herr Zwiebelmann, Frau Schoodt und Herr Jörke.

Abschließend weist Frau Schoodt darauf hin, dass das Jubiläum der Schützenzunft in das Stadtfest integriert wird und Herr Korn teilt mit, dass der Sozialausschuss mehrheitlich dafür gestimmt hat.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Organisation für das Stadtfest an den Sozialausschuss zu übertragen. Für das Stadtfest sollen inkl. aller Nebenkosten 30.000,00 € in den Haushalt 2021 eingestellt werden und Mehreinnahmen aus Standgebühren und Spenden, die die kalkulierten 12.000,00 € übersteigen, werden für Mehrausgaben zur Verfügung gestellt. Das Stadtfest soll am Wochenende vom 18.-20.06.2021 stattfinden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Vorgriff auf den Haushalt 2021 vertragliche Regelungen für das Stadtfest einzugehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	3