22.09.2020 - 5 Mehrkosten CO2-Steuer - Vorberatung

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Wortprotokoll

Herr Fenner erläutert das Anliegen dieses Tagesordnungspunktes. Die Bundesregierung hat die im Klimaschutz-Programm geplanten Regelung für einen CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas beschlossen. Von anfänglich 25 Euro/Tonne im Jahr 2021 soll diese Steuer auf 55 Euro/Tonne im Jahr 2025 steigen.

Unter den Ausschussmitgliedern wird über Einsparungsmöglichkeiten diskutiert. Bei künftigen Stromausschreibungen soll als Alternative Öko-Strom angeboten werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Mehrkosten aufgrund der beschlossenen CO2-Steuer zu ermitteln und vorzulegen.

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Realisierung

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

 Die Ermittlung der Mehrkosten für GAS und STROM ist unter Infovorlage VO/4/377/2020-1 erläutert und dargestellt.