01.10.2020 - 6 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

Herr Bürgermeister Kreft berichtet über folgende wichtige Gemeindeangelegenheiten:

-          Die Stellenausschreibung für den Gemeindearbeiter wird nunmehr erfolgen. Als Voraussetzungen werden insbesondere eine gärtnerische Ausbildung sowie die Tauglichkeit zur Vorarbeitertätigkeit verlangt.

-          Mit Datum vom 24.09.2020 wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Selmsdorf eine Sonderlandeszuweisung in Höhe von 525.000,00 € erhalten hat. Mit dieser sollen insbesondere die Gewerbesteuereinnahmeverluste infolge der COVID-19-Pandemie ausgeglichen werden.

-          Im Rahmen eines Bauantragsverfahrens im Ortsteil Hof Selmsdorf wurde festgestellt, dass die Löschwasserversorgung doch gesichert sei und somit entsprechend keine Investitionen seitens der Gemeinde erforderlich sind.

-          Am 24.09.2020 gab es gemeinsam mit einer Landschaftsplanerin Ortsbegehungstermine in den Wohngebieten „Am Sandberg“, „Mühlenbruch“ sowie „Am Wasserwerk“, bei welchen insbesondere die zukünftige Gestaltung der vorhandenen Rabatten thematisiert wurde. Durch die Landschaftsplanerin wird nun eine Pflanzliste zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage dieser werden zunächst drei Rabatten in den Wohngebieten zur Probe bepflanzt. Die Thematik wird sodann in den kommenden Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses weitergehend beraten werden.

-          In der 40. Kalenderwoche sind die Scoping-Unterlagen zur multifunktionalen Abdeckung der Deponie Ihlenberg eingegangen. Der zweite Scoping-Termin wurde durch den Landkreis Nordwestmecklenburg auf den 07.10.2020 vorverlegt. Sofern durch die Fraktionen bis zu benanntem Termin Einblick in die entsprechenden Unterlagen gewünscht ist, werden diese durch Herrn Bürgermeister Kreft digital zur Verfügung gestellt.

-          Für die Brandschutzsanierung der Schule Selmsdorf wurden nunmehr entsprechende Fördermittel beantragt. Die Fördermittelentscheidung soll noch im November 2020 erfolgen.

-          Ferner wurden Fördermittelanträge für sämtliche Straßensanierungsmaßnahmen gestellt. Durch den Fördermittelgeber wird hier eine Begutachtung Ende Oktober 2020 erfolgen.

-          Am 28.09.2020 fand die Schulkonferenz statt. Derzeit sind durch Kündigung, Krankheit und die COVID-19-Pandemie 3 Lehrerstellen unbesetzt. Als kurzfristige Lösung wurden daher drei Honorarkräfte angestellt. Eine Dauerlösung soll dies jedoch nicht darstellen. Des Weiteren bleibt die volle Halbtagsschule bis auf weiteres ausgesetzt. Die Gemeinde unterstützt gegenwärtig, um Stundenausfälle zu kompensieren.

-          Zur Thematik des Aufbaus von Messstationen an der Deponie Ihlenberg gab es am 22.09.2020 einen Termin im Landwirtschaftsministerium, bei welchem alle beteiligten Referate, die Amtsverwaltung sowie die Ihlenberger Abfallgesellschaft zugegen waren. Im Ergebnis dieses Termins wird nun ein Modellierungsauftrag erstellt, um geeignete Aufstellungsorte für mobile Messstationen zu ermitteln. Der Modellierungsauftrag wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 fertiggestellt sein. Des Weiteren wurde sich darauf verständigt, dass sich auf die Messung von krebserregenden Stoffen konzentriert wird.