01.10.2020 - 7.3 Beibehaltung der Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Selmsdorf
- Status Beschluss:
- In Bearbeitung 17.11.2020
- Datum:
- Do, 01.10.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich II
- Bearbeiter:
- Martina Hafemeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Bürgermeister Kreft erläutert die Beschlussvorlage und geht dabei umfassend auf den Hintergrund der Thematik ein.
Da Wortmeldungen ausbleiben, bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung über die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, gegenüber dem Finanzamt folgendes zu erklären: „Hiermit erklärt die Gemeinde Selmsdorf, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n.F. für sämtliche nach dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2023 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde gilt und nur mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Gegenstimmen |
Enthaltung/en |
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12 |
0 |
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