15.10.2020 - 5 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffent...

Herr Bürgermeister Korn berichtet wie folgt:

Die Stadtvertretung hat im nichtöffentlichen Teil ihrer Sitzung am 10.09.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Die Stadtvertretung genehmigt die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 23.07.2020 zur Klage gegen den Bescheid des Innenministeriums über den pauschalierten finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge.

Die Stadtvertretung stimmt der Übernahme des Projektes „Wohnpark Bünsdorfer Weg“ durch einen Erschließungsträger zu. Das Amt wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag vorzubereiten.

Die Stadt Schönberg beschließt die Erhöhung des Mietpreises bzw. des Nutzungsentgeltes bei Garagenmietverträgen.

Die Stadtvertretung genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Stundenerhöhung für Pflegearbeiten im Schulgarten.