10.12.2020 - 7.12 Antrag der SPD Fraktion - Erhöhung der Verkehrs...

 

Herr Bürgermeister Kreft übergibt das Wort an Herrn Stoeter als Vorsitzenden der SPD-Fraktion, welcher den Antrag zunächst umfassend inhaltlich erläutert und diesen mit einem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages untermauert. Dieses Dokument ist als Anlage zur Niederschrift zu nehmen. In einem sich anschließenden Meinungsaustausch wird sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, entsprechende Anträge zur Erwirkung verkehrsrechtlicher Anordnungen beim Landkreis Nordwestmecklenburg zu stellen.

In diesem Zuge weist Herr Bürgermeister Kreft ferner darauf hin, dass auch Fahrbahnmarkierungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen und der Antrag dahingehend erweitert werden müsse. Auch dies findet Einvernehmen in der Runde der Gemeindevertreter.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegenden, bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung über den ergänzten Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, wie im Sachverhalt erläutert, beim Landkreis folgenden Anträge zu stellen, mit dem Ziel, verkehrsrechtliche Anordnungen zu erwirken:

 

1) 30 km/h in den Ortsteilen Sülsdorf, Teschow und Zarnewenz sowie in den Straßen "Lübecker Str." und "Ernst-Thälmann-Str."

2) 30 km/h für LKW über 7,5 t in der Zeit zwischen 22:00 h und 06:00 h im Bereich der „Dr.-Leber-Str.“ zwischen der Ampel „Forstweg“ und der Abzweigung zur „Lübecker Str.“

 

3)  In Lauen: Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 t

 

Des Weiteren sind verkehrsrechtliche Anordnungen für bestehende Fahrbahnmarkierungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) entsprechend zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
13	0	0

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Der Beschluss der Gemeinde wurde zur rechtlichen Prüfung an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises NWM übersandt.