10.12.2020 - 7.3 Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushal...

 

Einleitend gibt der Ausschussvorsitzende eine kurze Zusammenfassung zum Haushaltsentwurf und äußert die Bitte, den Investitionsplan nochmalig zu beraten. Neben einer sinnhaften Priorisierung sollte zudem die Realisierbarkeit bewertet werden, um Finanzmittel nicht unnötig zu binden.

 

Vor diesem Hintergrund ergeben sich für das Investitionsprogramm folgende Änderungen und/oder Anmerkungen:

11401.096 Proj. 24 (Jugendclub Amtsstraße)

     Kritik an Untätigkeit seit Beschlussfassung in 02/2020

     Änderung Erläuterungstext keine zusätzl. Mittel (55 T€) aus 2020, da Beschluss zu BV 4/327/2020 hinfällig (diese ergab Mittelbereitstellung für Planung aus Maßnahme Renaturierung Maurine)

 

11401.096 Proj. 40 (Palmbergstadion)

Die Anwesenden sind sich einig darüber, dass eine Regelung mit dem Landkreis NWM bzgl. einer Kostenbeteiligung vorangetrieben werden soll.

 

11401.096 Proj. 43 (Schulzenhof)

Nach ausgedehnter Diskussion hinsichtlich Notwendigkeit und Kostenansatz für das beschriebene Gutachten sowie daraus resultierende Maßnahmen stellt Herr Heinze den Antrag, den Planansatz in 2022 auf 50 T€ zu kürzen.

Abstimmungsergebnis (FA):

5 Ja-Stimmen

 

Das Museum soll zudem Fördermöglichkeiten prüfen.

 

11401.096 Proj. 48 (Vereinsheim Ludwig-Bicker-Straße)

Diskussionsgegenstand unter den Anwesenden ist der Sachstand zum zukünftigen Verbleib des Gebäudes (Übergabe an Nutzer?), eine mögliche Umnutzung und eine generelle Positionierung des Vereins als derzeitigen Nutzer.

Herr Korn berichtet in diesem Zusammenhang über die aktuell vorherrschenden desaströsen Nutzungsbedingungen (kein fließendes Wasser) und die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen.

Nach eingehender Beratung schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den Ansatz 2022 (65 T€) zu streichen, der Ansatz 2021 (5 T€) verbleibt mit dem bereits in vergangener Sitzung erteilten Sperrvermerk.

Abstimmungsergebnis (FA):

einstimmig

mit 5 Ja-Stimmen

 

11401.096 Proj. 58 (Fest- und Veranstaltungsplatz Amtsstr.)

Nach kurzer Beratung hinsichtlich Notwendigkeit und Umsetzung stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag zur Streichung der gesamten Maßnahme.

Abstimmungsergebnis (FA):

3 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

1 Enthaltung

 

12600.096 (Löschwasserversorgung Petersberg + Dorf Lockwisch)

Herr Korn berichtet vom Gespräch mit dem Zweckverband, wonach eine Löschwasserversorgung über Hydranten nicht möglich sei. Er führt weiter aus, dass in den Bereichen Hof Lockwisch und Dorf Lockwisch eine Versorgung mit Löschwasser gewährleistet ist, sodass lediglich in Petersberg Maßnahmen notwendig sind. Hier soll nunmehr ein Löschteich angelegt werden, die anzusetzenden Kosten belaufen sich nach Auskunft des zuständigen Fachbereichs auf etwa 50 T€.

Herr Oeser kritisiert die Nichtbeachtung von zukünftigen Unterhaltungsaufwendungen, die bei einer Zisterne vergleichsweise gering ausfallen. Herr Busse bemängelt infolgedessen die Belastbarkeit der Zahlen.

Im Ergebnis wird über folgenden Antrag des Ausschussvorsitzenden abgestimmt:

Für die Planung und den Bau eines Löschteiches in Petersberg werden im Planjahr 2021   50 T€ bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis (FA):

2 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

2 Enthaltungen

 

Anmerkung der Verwaltung: Der im Erläuterungstext dargestellte Haushaltsrest aus 2020 (250 T€ aus BV 4/326/2020 ÜPL/APL) ist hinfällig da kein Beschluss.

 

21501.08224 (Hardware und EDV-technische Ausstattung)

Frau Rohmann teilt mit, dass durch den zuständigen Fachbereich Haushaltsmittel i.H.v.   80,1 T€ zur WLAN-Vernetzung u. –Installation in den beiden Schulstandorten (Amtsstr. + Dassower Str.) nachgemeldet wurden. Die Arbeiten sollen im Rahmen der Brandschutzsanierung in den Sommerferien 2021 durchgeführt werden.

Der Finanzausschuss kritisiert dieses Vorgehen, ohne das überhaupt ein vernünftiges Nutzungskonzept existiert.

Frau Lütgens-Voß entgegnet, dass die Maßnahme als eigenständiges Vorhaben vorgezogen wird, auch wenn noch kein Medienbildungsplan vorliegt und verweist auf die Förderfähigkeit. Aussagen über die Förderhöhe können noch nicht getroffen werden.

Frau Schoodt ergänzt, dass die Schule bereits Entwürfe zum Nutzungskonzept vorbereitet hat.

Die anwesenden Ausschussmitglieder kommen überein, die vorgenannten Kosten ggf. über einen Nachtrag zum Haushalt bereitzustellen.

 

36602.23142 (Investitionszuweisung Spielplätze)

Spielplatzneubau bereits in Sitzung 29.11.2020 gestrichen analog Streichung Förderung   (25 T€)

 

54101.0482 (Straßenbegleitgrün)

Klärungsoffen unter den Anwesenden bleibt die Frage, wo Neupflanzungen erfolgen sollen.

Herr Heinze schlägt vor, den Planansatz 2021 auf 5 T€ zu kürzen.

Abstimmungsergebnis (FA):

5 Ja-Stimmen

 

54101.096 Proj. 14 (Bahnhofstraße u. Vorplatz)

Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass es ohne den notwendigen Ankauf der Flächen (Parkplatz) keine weiterführende Planung geben kann und verständigen sich einstimmig darauf, die Planungskosten (50T€) auf das Jahr 2022 zu verschieben.

 

54101.096 Proj. 31 (Regenentwässerung obere Feldstraße)

Frau Rohmann informiert, dass die für 2021 eingestellten 200T€ hinfällig sind. Hintergrund ist die im Erläuterungstext erwähnte Vorlage 4/326/2020 die in 2020 eine überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zugunsten der Maßnahme Löschwasserversorgung Petersberg+Dorf Lockwisch vorsah. Mangels Beschluss erfolgt für 2021 nunmehr der Ermächtigungsvortrag 2020 i. H. v. 200T€.

 

54101.096 Proj. 51 (Parkplatz/Buswende Ludwig-B.-Straße)

Herr Korn informiert über den Sachstand zur Maßnahme.

Der folgende Antrag zur Streichung des Planansatzes 2022 (50T€) wird einstimmig angenommen.

 

54101.096 Proj. 52 (Fritz-Reuter-Str./Rottensdorfer Straße)

Der Planansatz 2022 (100T€) ist auf 50T€ zu kürzen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

 

54101.096 Proj. 8 (Ratzeburger Straße)

Frau Rohmann informiert, dass die für 2021 eingestellten 70 T€ auf 20 T€ zu kürzen sind. Hintergrund ist die im Erläuterungstext erwähnte Vorlage 4/326/2020, die in 2020 eine überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln (50 T€) zugunsten der Maßnahme Löschwasserversorgung Petersberg+Dorf Lockwisch vorsah. Mangels Beschluss erfolgt für 2021 nunmehr der Ermächtigungsvortrag 2020 i.H.v. 50 T€.

 

Weitere Änderungen/Ergänzungen zum vorliegenden Investitionsprogramm werden nicht vorgebracht.

Der Hauptausschuss schließt sich den vorstehenden Änderungen/Ergänzungen des Finanzausschusses an.

 

Herr Korn regt an, wie in Lockwisch, auch in den übrigen Ortsteilen ein Budget i.H.v. 2 T€ (28100.54159 „Brauchtumspflege) einzustellen. Der Vorschlag soll in der kommenden Stadtvertretung am 17.12.2020 zum Beschluss gestellt werden.

 

Beschluss:

Hauptausschuss empfiehlt:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021/2022 nebst Anlagen gemäß GemHVO in vorliegender Fassung einschließlich vorgenannter Änderungen/Festlegungen     o h n e   Erhöhung der Realsteuerhebesätze.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0