17.12.2020 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

 

Frau Bürgermeisterin Pahl berichtet, dass aufgrund der aktuell gestiegenen Hygieneanforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie der Bericht der Bürgermeisterin im Vorwege bereits an alle Stadtvertreter per mail übersandt wurde und daher nicht persönlich vorgetragen und daher nur in der Sitzungsniederschrift dargestellt wird.

-       In der letzten Stadtvertretung wurde eine Grundstücksangelegenheit positiv entschieden.

-       Der Hauptausschuss hatte in seiner Sitzung am 08.12.2020 im öffentlichen Teil zwei Satzungen der Gemeinde Kalkhorst (B14 und B27) keine weiteren Anregungen und Hinweise hervorzubringen. Diese Entscheidungen wurde einstimmig beschlossen. Außerdem wurde die Annahme von zwei Spenden positiv entschieden. Der Antrag zur Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für Sachverständigenkosten im Rahmen des Anlagen-genehmigungsverfahren §4 BlmschG für die Errichtung und den Betrieb von 11 Windkraftanlagen (WKA) bei Groß Voigtshagen wurde beraten. Die Hauptausschussmitglieder haben sich einstimmig für die Verweisung dieses Antrages in die kommende Haushaltsberatung im Januar ausgesprochen. Zur weiteren Entscheidung soll die Haushaltssituation und die Ergebnisse des anstehenden Arbeitsgesprächs mit der Bürgerinitiative berücksichtigt werden.

 

Wichtige Angelegenheiten der Stadt seit der letzten Stadtvertretung:

-       Die Bürgermeisterkonferenz des Lübecker Bürgermeisters wurde aufgrund der aktuellen Coronasituation abgesagt.

-       Am 27.10. fand die Bürgermeisterrunde des Amtes zum Zustandsbericht der Straßen und Wege des Amtes statt.

-       Am 27.10. hatte ich einen Austauschgespräch mit dem Verein Pro Natur Pötenitz.

-       Am 28.10. fand die Verabschiedung des Interems-Geschäftsführers der IAG statt.

-       Die Baumspende der Sparkasse wurde am 28.10. mit Unterstützung von GaLaBau Oldenburg und im Beisein und in Abstimmung mit der Ortsteilvertretung Harkensee auf dem Gelände des Gemeindehaus Harkensee gepflanzt.

-       Seit November finden regelmäßig ein Austausch zwischen der Bürgermeisterkonferenz und den Fraktionsvorsitzenden über Videokonferenzen statt.

-       Am 12.11. fand die Brandverhütungsschau an der Regionalen- und Grundschule statt. Mittlerweile liegt hierzu auch das Protokoll vor.

-       Die Kranzniederlage zum Volkstrauertag am 15.11. fand im kleinen Rahmen mit dem Vorsitzenden des Heimat- und Tourismusvereins statt.

-       Am 24.11. gab es ein Beratungsgespräch zum Flächennutzungsplan beim Planungsbüro Mahnel.

-       lch habe eine Presseanfrage der Lübecker Nachrichten zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans und zur geplanten Gewerbeentwicklung der Stadt Dassow beantwortet. Eine zweite Presseanfrage der Ostseezeitung zur Planung von Windkraftanlagen im Windeignungsgebiet Groß Voigtshagen habe ich ebenfalls beantwortet.