26.01.2021 - 7.5 Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertre...

 

Unter Beteiligung aller Mitglieder des Hauptausschusses wird die Geschäftsordnung insgesamt beraten.

§ 5 (3) letzter Satz bitte streichen und neu aufnehmen:

Über die Dringlichkeit und die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet die Stadtvertretung.

§ 7 (2) letzter Satz bitte streichen.

§ 7 (3) bitte streichen.

§ 8 (4) Die Höchstdauer der Fragestellung beziehungsweise für Ausführungen beträgt 5 Minuten.

§ 10 (5) heißt wie folgt: Der Bürgermeister berichtet auf jeder Stadtvertretersitzung über die Umsetzung von Fraktionsanträgen und Beschlüssen.

§ 11 (2) 2. Satz bitte streichen.

§ 18 (3) bitte streichen.

§ 22 (6) Die Mitglieder des Hauptausschusses bitten um Prüfung, ob die Änderung einer Niederschrift an die Niederschrift dieser betreffenden Sitzung angehängt werden kann (als Information).

Dies erleichtert die Nachverfolgung und das Lesen der Niederschrift für Außenstehende.

§ 27 (1) die Worte „oder dem Fachamt“ sind zu streichen.

§ 31 bitte streichen.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die vorstehenden Änderungen und die bereits vorgenommenen Änderungen (in rot) als Änderungen der Geschäftsordnung. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0