25.02.2021 - 7.3 Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept

 

Frau Haberkorn übergibt das Wort an Frau Kodanek. Sie gibt Erklärungen zum Haushaltssicherungskonzept und verweist auf die Grundvoraussetzungen zur möglichen Beantragung von Sonderzuweisungen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes. Es entsteht eine angeregte Diskussion unter den Anwesenden wobei der Unmut über eine Anhebung der Hebesätze, insbesondere in Höhe der gesetzlichen Vorgaben (§ 27 FAG), deutlich gemacht wird. Die anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses geben die Ergebnisse der Vorberatung bekannt. Sie empfehlen der Gemeindevertretung eine Anhebung der Hebesätze.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
9	0	0