16.03.2021 - 7.11 Dringlichkeitsantrag der SPD zur Verbesserung d...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Bürgermeister Kreft informiert, dass zum Thema Kinderbetreuung in Selmsdorf ein virtuelles Arbeitstreffen durchgeführt wurde.

Herr Stoeter als Vertreter der Fraktion erläutert, dass sich die Eilbedürftigkeit aus der Gesamtsituation der Kinderbetreuung ergibt. Der Fachausschuss hat sich positiv zu dem Antrag positioniert. Aktuell sind 74 Kinder im Krippen- und Kindergartenalter nicht versorgt, wobei sich die vorhandenen Träger untereinander abstimmen. Es konnten kurzfristig 3 Tagesmütter gewonnen werden.

Herr Lüth äußert sein Unverständnis über die aktuelle Situation und bittet noch einmal, die Gründe hierfür darzustellen.

Herr Kreft erläutert, dass im Wesentlichen massive Personalprobleme bei einem der Träger Ursache für die Situation sind.

Herr Lüth schlägt vor, künftig Vorhabenträger auch finanziell an der Gestaltung der Infrastruktur zu beteiligen (Infrastrukturabgabe).

Herr Schorling berichtet, dass sich der Arbeitskreis intensiv mit möglichen Lösungen beschäftigt hat und verschiedene Ideen angedacht wurden.

Herr Gutschke informiert, dass die Fraktion der BfS den Antrag in vollem Umfang unterstützt und begrüßt auch den geplanten 14 tägigen Austausch in einem Arbeitskreis.

 

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Beschluss:

  1. Die Gemeinde schafft weitere Möglichkeiten, neue Tagesmütter mittels Fortbildungen über einen Bildungsträger auszubilden. Tagesmütter, die in ihren eigenen Räumen diese Tätigkeit erfüllen können, sollen bevorzugt werden. Bei Kostenübernahme der Fortbildung verpflichten sich die Tagesmütter, ihre Arbeit in Selmsdorf für mindestens 3 Jahre durchzuführen. Diese Maßnahme führt zu einer zügigen Entlassung der Krippensituation sowie einer ggf. Auffangbetreuung von Kindern bis zu 6 Jahren.
  2. Der Bürgermeister führt Gespräche mit den ansässigen Trägern zur Ausweitung der Angebote sowie mögliche / notwendige Raumvergrößerungen oder Schaffung von weiteren Räumlichkeiten auf dem Gelände der bestehenden Einrichtungen.
  3. Der Bürgermeister unterstützt parallel die Erweiterungsabsichten des Waldkindergartens, insbesondere bei der Einwerbung von Fördermitteln.
  4. Der Bürgermeister führt sehr kurzfristig Gespräche mit potentiellen weiteren Trägern zur kurzfristigen Ansiedlung / Neubau eines weiteren Kindergartens (mit Krippenteil) (Unterstützung der Trägervielfalt) sowie nötige Abstimmungstermine mit dem Landkreis zum Genehmigungsverfahren, Fördermitteln, Baugenehmigung sowie allen weiteren notwendigen Gesprächen mit dem Ziel der Regelung der Kinderbetreuung.
  5. Der Bürgermeister führt Fördermittelgespräche mit dem Land.
  6. Bei einem Kindergartenneubau ist ein Haushaltsnachtrag zu beschließen. Über alle weiteren Maßnahmen beschließt die Gemeindevertretung separat.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

12

0

0

 

 

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Realisierung

Bericht zum Stand der Umsetzung:

  Zurkenntnisnahme der Absichten der Gemeinde

 

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Anlagen zur Vorlage