03.06.2021 - 6.2 Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung des Winter...

 

Herr Busse berichtet über die vergangene Winterdienstsituation und die aufgetretenen Probleme in Lockwisch. In diesem Zusammenhang spricht er sich für eine einheitliche Regelung im gesamten Stadtgebiet inkl. Ortsteile aus.

Frau S. Burmeister stimmt dem zu unter der Maßgabe, dass die Variante 2 keine zusätzlichen Kosten verursacht.

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Schönberg fasst den Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung des Winterdienstes in der Stadt Schönberg und den Ortsteilen auf den gemeindlichen Straßen.

 

B) Variante 2 mit der Maßgabe, dass die vorzeitige Vertragsbeendigung keine zusätzlichen finanziellen Nachteile für die Stadt nach sich zieht.

 

Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Auftragsvergabe wird an das Amt Schönberger Land delegiert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Gemäß der Entscheidung der Stadtvertretung wird das Vergabeverfahren derzeit vorbereitet und dann zeitnah durchgeführt.