15.06.2021 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

 

Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Stadtvertretung vom 04.05.2021

• 1 Grundstückskaufantrag wurde abgelehnt
• Antrag auf Aufstellung einer Satzung/Ergänzungssatzung Teilgartenstraße wurde positiv beschieden
• Antrag auf Aufstellung eines B-Plans für den Ortsteil Harkensee wurde ebenfalls positiv entschieden
• Die Stadt Dassow hat sich an einer Ausschreibung der BVVG für Flächen in Prieschendorf beteiligt und hat sodann auch den Zuschlag erhalten.
• Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Dassow und der AWO wurde unter Vertragsangelegenheiten positiv beschlossen.

 

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 06.05., 25.05. und 01.06.2021

• Entscheidung zur Stellenbesetzung des Schulhausmeisters zum 16.07.2021 mit Herrn Enrico Selzer aus Dassow
• Entscheidung zur Stellenbesetzung des Stadtarbeiters zum 01.07.2021 mit Herrn Lukas Baldeweg
• Im Rahmen der Beteiligung der Stadt Dassow als Nachbargemeinde zum B-Plan 14 Gemeinde Selmsdorf, B-Plan 14.1 Stadt Schönberg und B-Plan 9 der Gemeinde Selmsdorf wurden keine weiteren Anregungen mitgeteilt
• Kaufantrag für eine Fläche in der Gemarkung Holm wurde abgelehnt

 

Herr Oldenburg betritt den Sitzungsraum. Es sind nunmehr 11 Stadtvertreter anwesend.

 

Wichtige Angelegenheiten der Stadt

• Am 01.06.2021 fand ein Gespräch mit der Amtsverwaltung zu der Entwurfsfassung der Pachtrichtlinie für die Stadt Dassow statt. Nach der Sommerpause wird die Pachtrichtlinie zur Beratung in die Ausschüsse und Stadtvertretung gegeben.
• Auswertung der Durchführung der digitalen Gremienarbeit von April bis Anfang Juni
• Der SBKT-Ausschuss hat sich in der Sitzung am 27.05.2021 vorwiegend mit der Überarbeitung der Strandsatzung der Stadt Dassow beschäftigt. Nach der Bearbeitung der erteilten Prüfauftrage an die Verwaltung wird eine Neufassung der Satzung zur Beschlussfassung vorbereitet.
• Papierlose Gremienarbeit startet nach der Sommerpause. Die beschafften Endgeräte wurden bereits übergeben, eine Allris-Schulung wird durch die Amtsverwaltung nach der Sommerpause vorbereitet.
• Zum Ausbau der Goethestraße ist für den 29.06. eine Einwohnerversammlung geplant. Je nach Wetterlage soll diese vor Ort oder in der Dornbuschhalle stattfinden.
• WiFi4EU – Auftragsvergabe ist erfolgt, ein erster Termin findet am 20.07.2021 statt
• Klimaschutz-Vorhaben: „Machbarkeitsstudie zur nachhaltigen Wärmeversorgung in der Stadt Dassow“ -  Auch hier ist eine Auftragsvergabe erfolgt. Ein erster Gesprächstermin fand heute bereits statt. Die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung soll bei den geplanten Veranstaltungen „Duathlon“ und dem reduzierten HuVF durch Infostände stattfinden.
• Das diesjährige Heimat- und Vereinsfest soll voraussichtlich als „kleines Straßenfest“ von Vereinen ausgerichtet werden. Dafür hat sich der SBKT-Ausschuss ausgesprochen.
• Zur Hochwasserschutzmaßnahme Dassow, Lübecker Straße, ist nach dem Termin dem Zweckverband am 10.06.2021 nunmehr ein zeitnaher Termin mit den StALU WM vorgesehen.
• An dem Rad- und Wanderweg zwischen Wieschendorf und Feldhusen wurden Hinweisschilder „Baumbruch-Nutzung auf eigene Gefahr“ aufgestellt. Im Ergebnis der Termine mit dem Baumgutachter und der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises NWM müssen mehrere Bäume gefällt werden.
• Bei der Sitzung der Ortsteilvertretung Harkensee am 31.05.2021 wurden Arbeiten am Gemeindehaus sowie Aktionen und Hinweise besprochen. Mit erforderlichen Straßenumbenennung im Stadtgebiet wird sich der MOKWI-Ausschuss im August beschäftigen.
• Am 08.06.2021 fand erstmals wieder die Bürgermeisterrunde in der Amtsverwaltung statt. Folgende Themen wurden besprochen:

        Erfahrungsaustausch Video-Konferenzen

        Bedarf Schnelltestzentren

        Grünschnittannahme auf Amtsebene

        personelle Situation in der Amtsverwaltung

        Allris-Schulung

        Fortführung Straßenkontrollen

        gemeindeübergreifende Ausschreibung Risssanierung im Rahmen der Straßenunterhaltung

        Öffnung der Amtsgebäude unter Beibehaltung der Terminvergabe

        Einladung des Fachbereichsleiters Bau, Ordnung und Umwelt des Landkreises NWM zur Bürgermeisterrunde

        Kooperationsvereinbarung zur Förderung des Kulturtourismus und des Rad- und Wandertourismus zwischen den Ämtern Rehna, Schönberger Land und der Stadt Gadebusch

• Rosenhagen: Die noch ausstehende Beschilderung des Parkplatzes und der Ausweichstellen wird in den nächsten zwei Wochen umgesetzt. Zur Mängelbeseitigung in der Strandstraße gibt es am 24.06. einen Ortstermin mit der ausführenden Firma. Die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde zum Antrag verkehrsberuhigter Bereich in der Straße des Friedens liegt noch nicht vor. In der 26. KW findet ein Gutachtertermin zum Schaden am Wendehammer statt.
• Für die Parkplätze Rosenhagen und Barendorf sind aktuell 461 Jahresparkausweise erteilt worden. Der dritte Parkscheinautomat für den Parkplatz in Barendorf ist bestellt, derzeit wurden von der beauftragten Firma jedoch Lieferengpässe mitgeteilt.
• Im Mai/Juni gab es mehrere Termine im/am Jugendklub mit den Jugendlichen.
• Für die Maßnahme „barrierefreie Zuwegung Spielplatz Rosengarten“ liegt ein Bewilligungsbescheid vor. Die Umsetzung muss bis zum 30.09.2021 erfolgen.
• Ab Juli gibt es wieder die Bürgermeister-Sprechstunde sowie persönliche Geburtstagsgratulationen.