03.08.2021 - 5.4 Fraktionsantrag SPD/Grüne - Tempo 50 an der Kre...

 

Herr Fenner erläutert den vorliegenden Sachverhalt. Für den vorstehend genannten Kreuzungsbereich der Kreisstraße gibt es derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Einsichtnahme in den fließenden Verkehr ist aus beiden Gemeindestraßen auf die Kreisstraße aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sehr eingeschränkt. Herr Priewe berichtet, dass sich in diesem Bereich zusätzlich eine Bushaltestelle befindet. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird eine Geschwindigkeitsreduzierung als notwendig und erforderlich angesehen. Der weitere kurvenreiche Verlauf der Kreisstraße Richtung Harkensee ist bereits mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h beschildert.

 

Beschluss:

Die Stadt Dassow beschließt, beim Landkreis Nordwestmecklenburg die Überprüfung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisstraße K 3 zwischen Pötenitz und Harkensee im Bereich Bergstraße und Straße des Friedens zu beantragen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die nach der StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100km/h für den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr an den vorstehend genannten Einmündungsbereichen aufgrund der unzureichenden Einsichtnahme eine Gefahrensituation darstellt. Weiterhin befindet sich zwischen den beiden Einmündungen eine Bushaltestelle, die kaum gefahrenlos erreicht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Nach einem Vor-Ort-Termin mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises wird eine verkehrsrechtliche AO über eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h erteilt.