31.08.2021 - 6.8 Fraktionsantrag SPD/Grüne - Tempo 50 an der Kre...

Frau Pahl übergibt das Wort an Herrn Fenner, der den Fraktionsantrag erläutert und aus den Vorberatungen berichtet. Es wird festgestellt, dass der Beratungsverlauf im Allris nicht sichtbar ist. Hierzu verliest Herr Fenner die geänderte Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss.

Über die Notwendig- bzw. Erforderlichkeit von solchen oder ähnlichen Anträge entsteht eine kurze Diskussion.

Beschluss:

Die Stadt Dassow beschließt, beim Landkreis Nordwestmecklenburg die Überprüfung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisstraße K 3 zwischen Pötenitz und Harkensee im Bereich Bergstraße und Straße des Friedens zu beantragen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die nach der StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100km/h für den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr an den vorstehend genannten Einmündungsbereichen aufgrund der unzureichenden Einsichtnahme eine Gefahrensituation darstellt. Weiterhin befindet sich zwischen den beiden Einmündungen eine Bushaltestelle, die kaum gefahrenlos erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	0	0

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Antrag wurde bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt. Bei einem ein Vor-Ort-Termin wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Km/h in Aussicht gestellt.