26.08.2021 - 4 Beratung zum Nachtragshaushalt der Stadt Schönberg

Es entsteht eine rege Beratung über den vorliegenden 1. Nachtragshaushalt der Stadt Schönberg.

 

Es wird durch die Ausschussvorsitzenden Herrn Busse und Herrn Zwiebelmann die Wichtigkeit des 1.Nachtrages zum Haushalt 2021/2022 deutlich gemacht. Teilweise sind die Investitionen schon in jahrelangen Vorbereitungen und es bedarf nun, die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen.

 

Frau Prahl erklärt zu den Investitionen im Tiefbau, dass unter anderem die brisante Haushaltslage bzw. die Finanzierungen der Investitionen nicht gesichert waren, als die im Haushalt 2021/22 eingeplanten und beantragten Kofinanzierungshilfen abgelehnt wurden. Es konnte auch weiter keine Möglichkeiten der Förderung des Eigenanteiles in Aussicht gestellt werden. Die Stadtvertretung hat daraufhin Beschlüsse zur Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln mit der Deckungsquelle anderer geplanter Projekte zu Gunsten und Absicherung der Projekte, bei denen bereits laufende Förderanträge vor der Zuwendung stehen, gefasst. Es konnte damit vermieden werden, dass Förderanträge abgelehnt wurden. Mit dem 1. Nachtrag werden jetzt die geplanten Maßnahmen wieder mit den entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet und die Finanzierungen gesichert. Ohne eine nachgewiesene gesicherte Finanzierung kann kein Förderantrag gestellt werden. Weitere Haushaltsmittel wurden zum 1. Nachtrag angemeldet, da es durch den Doppelhaushalt 2021/2022 das Instrument ist, Maßnahmen finanziell abzusichern und neue wichtige Vorhaben der Stadt, deren finanzielle Auswirkungen nicht absehbar waren, zeitnah zu realisieren.

 

Herr Oeser bringt deutlich zum Ausdruck, dass er keine Überschuldung der Stadt mit der hohen Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen tragen kann und zukünftige Investitionen, wie zum Beispiel Schulneubau, durch einen ausgeschöpften Kreditrahmen dann nicht mehr finanzierbar werden. Für Investitionen müsste die Stadt Prioritäten setzen und nach diesen vorgehen und Investitionen planen, diese lägen nicht vor.

 

Dazu spricht Herr Zwiebelmann, dass der Bauausschuss sich 2020 mit den Investitionen im Hoch- und Tiefbau auseinandergesetzt hat. Es wurden Prioritäten festgelegt und die Investitionen werden entsprechend in den Ausschusssitzungen für die Stadt vorbereitet.

 

Herr Stange bringt zum Ausdruck, dass wenn für geplante Investitionen Förderungen angeboten werden, die Stadt diese Möglichkeiten zur Finanzierung nutzen sollte. Trotzdem sollten ausreichend Haushaltsmittel zur Unterhaltung zur Verfügung gestellt werden können.

 

Die Ausschussmitglieder schließen sich der Empfehlung des Hauptausschusses an, dass der 1. Nachtragshaushalt dahingehend geändert wird, dass für die Anschaffung von mobilen Lüftungsanlagen 50 TEUR bereitgestellt werden und der Planungsauftrag für die Konzepterstellung erteilt wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung und der Finanzausschuss schließen sich der Empfehlung des Hauptausschusses an und den 1. Nachtrag mit der Änderung - Anschaffung von mobilen Lüftungsanlagen dafür 50 TEUR bereit zu stellen - und empfehlen der Stadtvertretung, den geänderten 1. Nachtrag mit den zusätzlich vorgelegten Punkten zum Nachtrag zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
BA  5 FA  3	0 1	0 1