28.09.2021 - 7.8 Benennung des Verbindungswegs zwischen der Lübe...

Herr Zwiebelmann berichtet aus der Beratung des Bauausschusses.

Zum Sachverhalt sprechen Herr Oeser, Herr Stickel und Herr Korn.

Folgende Fragen sind nicht beantwortet:

Welche Auswirkungen hat die Straßenbenennung auf mögliche Verkehrssicherungspflichten der Stadt?

Welche Folgen hat die Straßenbenennung für den fließenden und den ruhenden Verkehr sowie die Anlieger?

Welche rechtlichen Folgen entstehen durch die Straßenbenennung und

welche finanziellen Auswirkungen entstehen?

Beschluss:

Der Hauptausschuss verweist den Sachverhalt zur Klärung der offenen Fragen in den Bauausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Für den weiteren Beratungsverlauf wurde die Vorlage 3/083/2021-1 erstellt.