28.09.2021 - 7.4 Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen R...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zu den Empfehlungen des Bauausschusses sprechen Herr Zwiebelmann und Herr Stickel. Die Inhalte zu den Stellungnahmen sollen ebenfalls zur Stadtvertretung vorliegen.

 

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Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Schönberg empfiehlt folgende Inhalte für die Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und Kapitel 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung:

  1. Klärung/ Darlegung der Raumordnung, wie Ortslagen/ Ortsteile, die zu Zentralen Orten gehören, im Raumentwicklungsprogramm zu bewerten sind
  2. Klärung/ Darlegung der Raumordnung, wie der Eigenbedarf in Ortschaften, die zu einem zentralen Ort gehören, zu regeln sind
  3. Es sollte keine Verpflichtung für Zentrale Orte bestehen Wohnraum in allen Segmenten bereitzustellen. Dieser Terminus sollte in „Bemühung“ geändert werden.
  4. Frage an die Raumordnung, wie flexibel die Städte die (Siedlungs-) Entwicklung steuern können (Müssen Bedarfe gänzlich im zentralen Ort erbracht werden oder können Anteile der Bedarfe auch in Ortschaften abgebildet werden)
  5. Zentralen Orten obliegt die Bereitstellung von Infrastruktur. Wie will die Raumordnung dies stärken, wenn keine Bauflächen mehr vorhanden sind?
  6. Wie soll eine Entwicklung der zentralen Orte erfolgen, wenn Potentiale von Innenbereichsflächen bereits in Anspruch genommen worden sind und eine Entwicklung im Außenbereich eingeschränkt werden soll bzw. nur unter besonderen Anforderungen erfolgen darf? Welche Anforderungen wären diese? Spricht dies nicht gegen den Grundsatz der Stärkung Zentraler Orte?

Diese Inhalte bilden die Grundlage für die Erstellung der Stellungnahme. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme zu verfassen.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

7

0

0

 

 

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Realisierung

Bericht zum Stand der Umsetzung:

  

 - Stellungnahme wird für die nächste Sitzungsfolge vorbereitet

 - Entscheidung erfolgt über SV

 

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Anlagen zur Vorlage