11.11.2021 - 5.5 Überarbeitung der Verwaltungsgebührensatzung - ...

Gebührentatbestand

Entscheidung

Bareinzahlungen von wiederholt fällig werdenden Gemeindeabgaben (Steuern, Beiträge, Benutzungs-gebühren, Mieten, Pachten u.ä.) in der Stadtkasse, für die das Lastschriftverfahren angeboten wird, soweit sie den Betrag von 5,00 € übersteigen

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1.1. Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse

1.2. Leistungen, die mit einem größeren Arbeitsaufwand verbunden sind, erhöht sich die Gebühr auf

Abschriften je angefangene Seite

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3. Kopien

A 3

A 4

schwarz/weiß

mehrfarbig

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weitere Differenzierung nicht notwendig

4.für schriftliche Auskünfte, soweit sie in der Gebühren-ordnung nicht besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach Zeitaufwand erhoben

je angefangene halbe Stunde

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5. schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für wirtschaftlich Disposition und Prognosen an interessierte Gesellschaften u.ä.

Grundgebühr

zuzüglich je angefangene halbe Stunde

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6. schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung

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7. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahme-bewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist

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8. Erteilung eines ablehnenden Widerspruchsbescheides:

Berechnung nach der Gebühr, die für den angefochtenen Bescheid festgesetzt worden ist

mindestens 50 % der Gebühr, Mindestbetrag kalkulieren

9. Ausstellung von Steuerunbedenklichkeits-bescheinigungen

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10. Ersatzstücke für verlorengegangene Hundemarken

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11. Erteilung von Vorrangeinräumungen, Löschungs-bewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstigen Erklärungen für das Grundbuchamt

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Vorkaufsrechtsverzichtserklärung nach den §§24

ff. BauGB

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Leistungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V

Bereitstellung eines IT Arbeitsplatzes zwecks Einsichtnahme, einschließlich Einrichten einer Benutzerkennung und Einweisung

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Einsichtnahme in Akten, Register und sonstige Informationsträger, soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und in einem anderen Tarif keine Gebühren vorgesehen sind ohne umfangreichen oder außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand

bei umfangreichem oder außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen

gebührenfrei

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Bearbeitung von Genehmigungen, Stellungnahmen und Anschlusszustimmungen für die Abwasserbeseitigung

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Erteilung einer Sanierungsgenehmigung für eine Grundschuld

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Erteilung einer Sanierungsgenehmigung für einen Kaufvertrag

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Erteilung einer Sanierungsgenehmigung Bau

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Genehmigung nach §144 BauGB (Sanierungs-genehmigung) oder § 172 BauGB (Erhaltungssatzung)

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Erteilung einer Genehmigungsfreistellung nach § 62 LBauO

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Bescheinigung nach § 7h, 10f und 11a des EstG

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Ausstellen einer Erschließungsbescheinigung nach §64 Abs.3 Nr.2 LBauO M-V

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Erteilung von Genehmigungen, Stellungnahmen und Zustimmungen für Kabel- und Leitungsverlegungen von Versorgungsunternehmen bzw. Kabel- und Leitungs-eintragungen

Bescheinigung über Erschließungs- und Anliegerbeiträge

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Bauleitpläne/Flächennutzungspläne/sonstige Pläne

A 3

A 4

schwarz/weiß

mehrfarbig

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keine weitere Differenzierung

Abgabe von Vergabeunterlagen bei öffentl. Ausschreibungen

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Genehmigung zur Sondernutzung von öffentl. Verkehrsflächen

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Verlängerung einer Genehmigung von Sondernutzungen

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Festsetzen einer amtlichen Hausnummer (incl. Information der Versorgungsträger)

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Genehmigung zur Herstellung einer Grundstückszufahrt (Bordsteinabsenkung)

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Ausstellung einer Aufgrabegenehmigung

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Erteilung einer Baumfällgenehmigung

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Erteilung einer Genehmigung zum Aufstellen von Container

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Erteilung einer Genehmigung zur Baustelleneinrichtung

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Zufahrtsgenehmigungsverfahren/ Genehmigung zur Baustellenzufahrt

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Erteilung einer Genehmigung für Freisitze (Tische und Stühle)

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Erteilung einer Genehmigung für kurzzeitiges Aufstellen von Werbeschildern

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Standesamt

Reinigung der Räumlichkeiten und des Außenbereiches der Trauräume nach Reis- und Blumenstreuen o.ä.

pauschale Gebühr kalkulieren egal welcher Trauraum

Verkauf von Stammbüchern im Standesamt

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Durchführung einer Trauung in den Außentrauräumen

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