23.11.2021 - 5.4 Bauvorhaben Neubau Garage Harkensee, Überplanmä...

Die Vorlage wird von Frau Pahl erläutert. Aus der Sachverhaltsdarstellung der Beschlussvorlage war der finanzielle Mehraufwand (überplanmäßige Ausgabe) nicht eindeutig zu erkennen.

Auf Nachfrage bei Herrn Kappel bestätigte dieser, dass bei dem Garagenneubau in Harkensee Gesamtkosten in Höhe von 75.000 Euro entstanden sind, d. h. überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 60.000 Euro.

Unter den Stadtvertretern entsteht eine rege Diskussion über die entstandenen Mehrkosten, den zeitlichen Ablauf, die Auftragserteilung sowie die Verantwortlichkeit.

Frau Pahl erläutert in diesem Zusammenhang die seinerzeit festgestellte Notwendigkeit zum Neubau dieser Garage sowie den Ablauf des Verwaltungsverfahrens. Die Stadtvertreter stellen fest, dass durch die Amtsverwaltung ein Auftrag ohne Prüfung von finanziellen Mitteln ausgelöst wurde. Weiterhin wird bemängelt, dass es weder eine Information noch eine Beschlussvorlage zu den Mehrkosten an die Stadtvertretung gegeben hat.

Herr Kappel als zuständiger Mitarbeiter der Amtsverwaltung wurde bereits zur persönlichen Erörterung in den nächsten Hauptausschuss vorgeladen.

Herr Westphal stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt zurückgestellt und an den Hauptausschuss verwiesen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung
6	7	2

 

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Dassow beschließt für die Baumaßnahme Neubau Garage Harkensee, überplanmäßige Mittel in Höhe von 60 T€ bereit zu stellen. Die Deckung der Ausgaben erfolgt aus zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Haushaltsstelle 11401 096 43. Kita Lübecker Straße, Sanierung Obergeschoss.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltungen
7	3	5