13.01.2022 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Stoeter regt an, die Tagesordnungspunkte 7.1 (Erschließungsplanung B-Plan 14) und 7.2 (Genehmigungsplanung der Erschließung zum B-Plan 14 Gemeinde Selmsdorf) unter anderem aus folgenden Gründen von der Tagesordnung zu nehmen:

 

-          Es gibt Probleme mit dem Schallschutz. Diesbezüglich bedarf es zunächst einer abschließenden Klärung.

-          Darüber hinaus gibt es Finanzierungsunklarheiten sowie Unklarheiten im Bereich der Erschließungsplanung.

-          Es herrschen abweichende Auffassungen zwischen den vertraglich geschlossenen Vereinbarungen und denen, die seitens der Vorhabenträger umgesetzt wurden.

 

Zu diesen Problempunkten findet am Freitag, den 14.01.2022, im Amt Schönberger Land eine Sitzung statt. Wenn alle Unklarheiten behoben wurden, kommen die Punkte erneut auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung.

 

Da hierzu weitere Wortmeldungen ausbleiben, bittet Herr Stoeter um Abstimmung über die Streichung der Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Streichung der Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	0	0

 

Herr Gutschke stellt sodann im Namen der BFS-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7.3 (Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Kurzstucken" - Grundsatzbeschluss zum Verlauf des Radwegs zwischen Schlutup und Lauen) von der Tagesordnung zu nehmen und diesen zunächst zur Beratung in den Bau- und Umweltausschuss zu überweisen. Herr Stoeter merkt an, dass dies das Verfahren für das Gewerbegebiet Kurzstucken entsprechend länger werden lässt.

 

Da weitere Wortmeldungen ausbleiben, bittet Herr Stoeter um Abstimmung über den Antrag der BFS-Fraktion.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Streichung des Tagesordnungspunktes 7.3. Die Thematik wird zunächst zur Beratung in den Bau- und Umweltausschuss gegeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	5	1