03.02.2022 - 8.2 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2022

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Haberkorn gibt kurze Informationen zum vorliegenden Zahlenwerk und Frau Kodanek ergänzt.

Herr Klamt möchte wissen, ob bzw. an welcher Stelle Mittel für die Wiederherstellung der ursprünglichen Wegführung in Bechelsdorf nach Boitin-Resdorf eingeplant wurden.

Frau Kodanek erläutert, dass hierfür keine Mittel bereitgestellt wurden, da das zuständige Fachamt deutlich machte, dass hier keine Verpflichtung für die Gemeinde besteht, da es sich nicht um einen öffentlichen Weg (keine Widmung) handelt.

Die Mitglieder des Bauausschusses erklären, sich des Sachverhaltes anzunehmen und planen eine Besichtigung vor Ort.

Frau Kodanek informiert sodann, dass die Amtsumlage im Haushaltsplan Siemz-Niendorf mit 13,80 % = 95.100 € eingeplant ist, tatsächlich aber mit 11,75 % vom Amtsausschuss beschlossen wurde. Die Anpassung ergäbe eine Verbesserung des Ergebnisses von ca. 14.200 €.

Die Anwesenden sind sich einig, den Haushalt 2022 wie folgt anzupassen:

- im Produktsachkonto: 61100.54422 werden 80.900 € statt 95.100 € eingeplant.

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Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2022 nebst Anlagen gemäß GemHVO mit vorstehender Änderung und ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze.

Abstimmungsergebnis Finanzausschuss:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

2

0

0

 

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Abstimmungsergebnis Gemeindevertretung:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

7

0

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage