03.02.2022 - 8.1 Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept

Nach kurzer Erläuterung der Beschlussvorlage durch Frau Haberkorn und Frau Kodanek, werden Überlegungen angestellt, auf welche Weise bzw. mit welchen Mitteln außer einer ständigen Erhöhung der Hebesätze Erträge/Einzahlungen erzielt werden könnten.

Herr Dr. Sommerfeld macht deutlich, dass das Satzungsrecht eine Möglichkeit bietet und dass bereits in der Vergangenheit Überlegungen angestellt wurden, neue Satzungen einzuführen (Katzensteuer/Pferdesteuer).

Frau Haberkorn bittet zuerst den Finanzausschuss und danach die Gemeindevertretung um Abstimmung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung.

Abstimmungsergebnis Finanzausschuss:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
2	0	0

Abstimmungsergebnis Gemeindevertretung:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0