03.02.2022 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktion - Bürgerhaushalt

Herr Stoeter erläutert umfassend den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Bürgerhaushaltes, insbesondere zur Verfahrensweise und zum Budget in Höhe von     15.000 €.

Herr Gutschke erklärt, dass die BfS ebenfalls das Vorhaben Bürgerhaushalt unterstützt, aber ein jährliches Budget in Höhe von 30.000 € favorisiert und eine längere Laufzeit von mindestens fünf Jahren bevorzugt.

Hierzu entwickelt sich eine Diskussion aller Hauptausschussmitglieder.

Frau Hillebrandt beantragt, das jährliche Budget auf 20.000 € festzusetzen.

Herr Stoeter beantragt, getrennt abzustimmen.

Zuerst soll grundsätzlich über die Einführung eines Bürgerhaushaltes abgestimmt werden und anschließend über das jährliche Budget.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

1. Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Einführung eines sog. „Bürgerhaushaltes. Einzelheiten zur Umsetzung, Einreichung von Vorschlägen, Verwendung der Mittel sollen in einer Satzung beraten werden, die durch die Verwaltung vorbereitet werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0

 

2. Das Budget für 2023 für den Bürgerhaushalt wird auf 20.000 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	1