03.03.2022 - 7.6 Projektvorstellung "Solarpark Selmsdorf"...

Herr Bürgermeister Kreft übergibt das Wort an Herrn Constantin Gabriel von der securenergy solutions AG.

Herr Gabriel stellt das Unternehmen sowie das Projekt „Solarpark Selmsdorf“ vor und beantwortet Fragen der Gemeindevertreter. Die Spiegelausrichtung erfolgt in Richtung Süden mit 20 Grad. Zum Thema Wildwechsel berichtet Herr Gabriel, dass die Möglichkeit besteht, die Grundstücksfläche in der Mitte zu teilen um dort einen Wildwechsel gewährleisten zu können. In Bezug auf die Frage zur Sichtbarkeit des Solarparks erläutert Herr Gabriel, dass es möglich ist, den Solarpark mit Hecken/Bäumen optisch einzugrenzen. Der Solarpark kann nicht komplett „versteckt“ werden, aber so kann die Sichtbarkeit zumindest auf Augenhöhe eingeschränkt werden.

Herr Lüth äußert, dass er es fraglich findet, eine Fläche derartiger Größe aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen.

Herr Stoeter erklärt in diesem Zusammenhang, dass hier definitiv ein Eingriff in die Natur stattfindet, aber die Umwelt durch die Schaffung des Solarparks an anderer Stelle entlastet wird und gerade mit Blick auf die Zukunft mehr in erneuerbare Energien investiert werden muss.

Herr Gutschke bittet sodann um Mitteilung des Werdegangs und stellt die Frage, welche Einflussmöglichkeiten die Gemeinde im weiteren Verlauf auf das Projekt hat.

Herr Stoeter erklärt, dass hier lediglich ein Beschluss darüber gefasst wird, ob sich die Gemeinde grundsätzlich die Schaffung eines Solarparks vorstellen kann. Es muss schließlich eine Anpassung des Flächennutzungsplanes erfolgen und im Anschluss daran ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Gemeinde hat dementsprechend in jedem Schritt ein Mitspracherecht.

Herr Gutschke merkt daraufhin an, dass auch die Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden sollte und schlägt vor, den Grundsatzbeschluss zurückzustellen und zunächst die Reaktion der Einwohner in einer Einwohnerversammlung abzuwarten. Es entsteht sodann eine kurze Diskussion unter den Gemeindevertretern,

Herr Bürgermeister Kreft erläutert, dass im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses eine öffentliche Beteiligung mit Einwohnerversammlung stattfinden würde. Die Bürger und alle Beteiligten im Verfahren haben ausreichend Zeit Ihre Stellungnahmen zu dem Projekt vorzubringen.

Herr Gutschke bittet daraufhin zwecks Beratung innerhalb der BFS-Fraktion um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung über die Beschlussvorlage.

Herr Stoeter beantragt die namentliche Abstimmung. Alle anwesenden Gemeindevertreter/innen haben dem Grundsatzbeschluss zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Selmsdorf nimmt die Projektvorstellung zum Solarpark Selmsdorf zur Kenntnis und stimmt dem Vorhaben für die Errichtung des „Solarparks Selmsdorf“ mittels Photovoltaik auf den Flurstücken 37/1 und 38, Flur 1 der Gemarkung Selmsdorf vom Grundsatz her zu. Das Bauleitplanverfahren ist mit dem Landkreis abzustimmen. Die Kosten für das Verfahren hat der Vorhabenträger zu übernehmen, der Gemeinde dürfen keine Kosten entstehen.

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger vorzubereiten. Der Vorhabenträger ist über das Ergebnis aus den zuständigen Gremien der Gemeinde Selmsdorf zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	0

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

- Antragsteller wurde schriftlich über das Ergebnis der GV informiert

- STV befindet sich in Vorbereitung

- Abstimmungstermin mit Vorhabenträger zur Durchführung des Verfahrens wird vereinbart